Festplatten-Diebstahl im BMVIT: Maier kündigt Anfragenserie an Ministerien an

Wien (SK) - Der stv. Vorsitzende des Datenschutzrates,
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier kündigte nach
Bekanntwerden des Festplatten-Dienstahls im BMVIT am Dienstag eine
Anfragenserie an alle Ministerien an, die noch heute eingebracht
werden soll. "Dieser Fall legt den Verdacht nahe, dass in den
Ministerien bei der Entsorgung sensibler Datenträger schlampig
vorgegangen wird", erklärte Maier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In
seiner Anfragenserie möchte der SPÖ-Abgeordnete deshalb herausfinden,
wie die Ministerien im Entsorgungsfall mit PCs und Festplatten
umgehen. "Diese Frage betrifft allerdings auch die anderen
Gebietskörperschaften, also etwa Länder und Gemeinden", ergänzte
Maier, der das Thema auch auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung
des Datenschutzrates sieht. ****

Unter den Fragen, die Maier an die Ministerien stellen wird,
findet sich etwa jene nach der Zahl der entsorgten PCs und
Festplatten seit dem Jahr 2000. Interessant sei, "welche Firmen
beauftragt wurden, ob es eine Ausschreibung gab und wenn, warum
nicht", so Maier. Wichtig auch die Frage, "durch welche Maßnahmen die
einwandfreie Entsorgung in den Ministerien kontrolliert wurde". Die
vom BMVIT in einer Pressemitteilung behaupteten "strengen
Vorschriften" zieht Maier in Zweifel. Deshalb werden die Ministerien
auch befragt, "ob in der Verträgen mit den Entsorgungsfirmen
Sanktionen bei nicht vollständiger oder sorgloser Entsorgung
vorgesehen waren". Abschließend erklärte Maier, dass generell
intensiver über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Versteigerungen
im privaten Bereich und Second Hand-Verkäufen diskutiert werden
solle. (Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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