Festplatten-Diebstahl im BMVIT: Maier kündigt Anfragenserie an Ministerien an

"Verdacht, das bei Datenträgerentsorgung schlampig vorgegangen wird"

Wien (SK) - Der stv. Vorsitzende des Datenschutzrates, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier kündigte nach Bekanntwerden des Festplatten-Dienstahls im BMVIT am Dienstag eine Anfragenserie an alle Ministerien an, die noch heute eingebracht werden soll. "Dieser Fall legt den Verdacht nahe, dass in den Ministerien bei der Entsorgung sensibler Datenträger schlampig vorgegangen wird", erklärte Maier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In seiner Anfragenserie möchte der SPÖ-Abgeordnete deshalb herausfinden, wie die Ministerien im Entsorgungsfall mit PCs und Festplatten umgehen. "Diese Frage betrifft allerdings auch die anderen Gebietskörperschaften, also etwa Länder und Gemeinden", ergänzte Maier, der das Thema auch auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Datenschutzrates sieht. ****

Unter den Fragen, die Maier an die Ministerien stellen wird, findet sich etwa jene nach der Zahl der entsorgten PCs und Festplatten seit dem Jahr 2000. Interessant sei, "welche Firmen beauftragt wurden, ob es eine Ausschreibung gab und wenn, warum nicht", so Maier. Wichtig auch die Frage, "durch welche Maßnahmen die einwandfreie Entsorgung in den Ministerien kontrolliert wurde". Die vom BMVIT in einer Pressemitteilung behaupteten "strengen Vorschriften" zieht Maier in Zweifel. Deshalb werden die Ministerien auch befragt, "ob in der Verträgen mit den Entsorgungsfirmen Sanktionen bei nicht vollständiger oder sorgloser Entsorgung vorgesehen waren". Abschließend erklärte Maier, dass generell intensiver über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Versteigerungen im privaten Bereich und Second Hand-Verkäufen diskutiert werden solle. (Schluss) ps/mm

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