Plassnik: "Signal der Ermutigung an Montenegro"

Luxemburg (OTS) - "Der Beitrittsprozess stand im Mittelpunkt
unserer Diskussionen. Die Einigung, die Verhandlungen zum ersten
Kapitel mit der Türkei aufzunehmen, war keine leichte Geburt - sie
zeigt allerdings, dass die 25 EU-Mitgliedstaaten bereit sind,
zusammen zu handeln und auf ihre EU-Partner zuzugehen", erklärte
Außenministerin Ursula Plassnik nach dem Ratstreffen der
EU-Außenminister in Luxemburg.

Der Einigung im Rat waren längere Verhandlungen und mehrere
Vieraugengespräche mit dem zypriotischen Außenminister George Iacovou
vorangegangen. In der gemeinsamen Verhandlungsposition, die erzielt
wurde, unterstreicht die EU die Notwendigkeit, dass die Türkei das
Zusatzprotokoll zum Zollabkommen EU-Türkei umsetzt, das die Zollunion
auf alle neuen EU-Staaten, darunter Zypern ausweitet. Sollte Türkei
die sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen nicht
vollständig umsetzen, werde dies den generellen Fortschritt in den
Verhandlungen beeinträchtigen. Darüber hinaus behalte sich die EU
vor, auf das vorliegende Verhandlungskapitel zurückzukommen, falls
sich dies als notwendig erweisen sollte.

In Richtung der Türkei erklärte die Außenministerin: "Kern des
Problems ist die mangelnde Umsetzung von Verpflichtungen, die von der
Türkei eingegangen wurden. Alle Beteiligten sollten die Botschaft der
vergangenen Tage ernst nehmen. Positive Signale zur Ausdehnung der
Zollunion auf alle 25 Mitgliedstaaten sind notwendig, sonst werden
die Verhandlungen zwangsläufig auf erhebliche Schwierigkeiten
stoßen." Aufgrund der Einigung auf den Kompromisstext des Vorsitzes
konnte im Anschluss an die Ratstagung die erste Beitrittskonferenz
mit der Türkei stattfinden.

Bereits zuvor hatte der Rat ohne weitere Diskussionen beschlossen,
die erste Beitrittskonferenz mit Kroatien einzuberufen.

Gegenstand der Tagung des Rates war darüber hinaus die
Vorbereitung des bevorstehenden Europäischen Rates in Brüssel am 15.
und 16. Juni. Im Bereich der Außenbeziehungen befassten sich die
Außenminister mit den Entwicklungen im Mittleren und Nahen Osten und
im Iran, wozu am Rande der Tagung auch ein Zusammentreffen mit dem
irakischen Außenminister Hoshiyar Zebari stattfand.

Teil der Arbeit des Rates galt auch dem Westbalkan. Am Rande des
Rates wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit
Albanien unterzeichnet. In Reaktion auf das Unabhängigkeitsreferendum
in Montenegro beschlossen die EU und ihre Mitgliedstaaten, ihre
Beziehungen zu Montenegro als souveränen, unabhängigen Staat zu
entwickeln. "Das ist ein Signal der Ermutigung an Montenegro. Die EU
hat diesen Prozess von Anfang an aktiv begleitet und wird dies auch
weiterhin tun. Das Referendumsergebnis darf allerdings nicht zu neuen
Trennlinien in der Region führen. Wir haben daher Montenegro und
Serbien aufgerufen, aktiv den direkten Dialog zu suchen und sich um
die Entwicklung guter bilateraler Beziehungen zu bemühen", so
Plassnik.

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