DER STANDARD Kommentar "Vorwärts ins 19. Jahrhundert" von Helmut Spudich

Von Wasser bis Stahl zeigt populistische Politik wieder den nationalistischen Muskel

Wien (OTS) - An manchen Tagen fühlt man sich beim Konsum der Nachrichten wie bei einer Zeitreise in das 19. Jahrhundert: Eine schwarz-rote Koalition von Landeshauptleuten schwingt sich dazu auf, die OMV/Verbund-Fusion zu verhindern, weil in der Folge "unser Wasser" an noch nicht bekannte Ausländer verkauft werden könnte. Der Verkauf eines luxemburgischen Stahlkonzerns mit französischen Werken an einen internationalen Konzern mit indischen Eigentümern muss um jeden Preis verhindert werden - ebenso wie die Übernahme des Börsenverbunds Euronext durch die New Yorker Börse. Eine burgenländische Bank darf nicht an eine ukrainische gehen, selbst wenn diese ein besseres Angebot legt.

So wie die Politik, die spätestens seit der Ablehnung der EU-Verfassung durch französische und niederländische Referenden in der Sackgasse steckt und wieder den nationalistischen Muskel zeigt, wandelt auch Wirtschaftspolitik wieder auf nationalistischen Spuren.

Diese Regression in überwunden geglaubte Denkmuster ist deswegen besonders paradox, weil Österreich wie die "alten" EU-15 die positive Seite von Investitionen im Ausland zum eigenen Nutzen ausschöpfen konnte. Österreichs Wirtschaft "ist wieder wer" - vor allem dank der Expansion in die Staaten der früheren Monarchie - siehe OMV, siehe Banken, siehe Mobilkom; unser Wachstum wurde überproportional aus diesem Engagement gespeist.

Frankreichs Präsident scheint wenig Probleme damit zu haben, dass der französische Telekom-Ausrüster Alcatel seinen US-Konkurrenten Lucent übernommen hat oder dass die (weiterhin staatliche) EdF an hiesigen Energieversorgern beteiligt ist. Aus Spanien war nichts Negatives zur Übernahme eines britischen Mobilfunkers zu hören, wohl aber ein Aufschrei, weil ein deutscher Energiekonzern einen spanischen übernehmen will. Deutschland hat wenig Probleme damit gehabt, dass sich Daimler die US-Auto-Ikone Chrysler einverleibte, aber als der Stahlkonzern Salzgitter an ausländische Investoren gehen sollte, war Feuer am Dach des Landes, das prompt seine Anteile aufstockte.

Und so weiter und so fort. Das Phänomen ist natürlich nicht auf Europa beschränkt - beim Kauf des US-Ölkonzerns Unocal durfte die chinesische Cnooc nicht zum Zug kommen, und IBM durfte zwar seine PC-Sparte an Lenovo verkaufen - dafür will das US-Außenamt jetzt die (in Mexiko und den USA hergestellten) "chinesischen" Computer aber nicht in seinen Netzen.

Es gibt ein Unbehagen in der Kultur, das zu solchen nationalistischen Reflexen führt. Große internationale Konzerne, die oft größere Umsätze als eine ganze Volkswirtschaft hervorbringen, entziehen sich scheinbar der Regulierungsmacht von Staaten. Die Gefahr ist viel leichter zu artikulieren als der mögliche Vorteil, den solche Strukturen erbringen - effizientere Produktion und damit billigere Güter, höhere Gewinne die nicht nur die "Heuschrecken", sondern auch Pensionsfonds ernähren.

Für Politiker ist es jedenfalls leichter, die Ängste für politisches Kleingeld und die eigene Jobsicherheit zu melken, als sich der Herausforderung internationaler Verflechtungen zu stellen. Das würde unter anderem verlangen, nationalistische Politik zugunsten der EU als größerer Einheit zu verschieben - denn das Gegengewicht zu Riesenkonzernen ist nicht im kleinen Nationalstaat zu finden.

Dabei schließt sich der Kreis zwischen populistischer Politik und nationalistischer Wirtschaftspolitik: "Brüssel" als gut einsetzbares Synonym für das Misstrauen gegen Größe in der Politik. Also verteidigen wir, je nach Bedarf, "unser Wasser" und "unseren Stahl" oder "unsere Atom- und Gentechnikfreiheit" oder "unsere Neutralität".

Aber der Globus ist rund, und wo Grenzen sind, gibt es den Drang, sie zu überwinden. Im besten Fall lässt sich dieser Prozess gestalten, und das ist nur im größeren Ganzen möglich. Die schlechteste Alternative ist: sich abzukoppeln - das hat in der Geschichte noch kein Land vorwärts gebracht.

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