Amon: Gusenbauer soll endlich sagen, was er weiß

Wien, 9. Juni 2006 (ÖVP-PK) Die von Helmut Elsner genannten 15
Mitwisser in der BAWAG-Affäre müssen nach den jüngsten Aussagen des
SPÖ-Chefs Gusenbauer endlich an die Öffentlichkeit, sagte heute,
Freitag, ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon. "Nachdem nun im
Raum steht, dass BAWAG-Aufsichtsrats-Mitglieder unter Druck
gesetzt, vermeintlich sogar erpresst wurden, stellt sich die Frage,
von wem und womit und ob SPÖ-Chef Gusenbauer noch mehr weiß?"
Jedenfalls solle entweder Elsner oder Gusenbauer diese 15 Personen
benennen oder diese sollen sich selbst zu erkennen geben, so Amon
weiter. "Die 15 Mitwisser der BAWAG-Affäre müssen endlich ans
Licht." ****

Es sei jedenfalls höchst fragwürdig, warum all jene im Dunklen
bleiben und gedeckt werden und gleichzeitig die SPÖ eine völlige
Aufklärung ohne Rücksichtnahme auf Personen verlange. Die Rolle
Tumpels, der mit seiner Entscheidung, die Verlustgeschäfte bei der
BAWAG wieder aufzunehmen dieses Desasters erst so richtig ins
Rollen gebracht habe, sei bis heute ungeklärt. "Volle Aufklärung,
ohne Rücksicht auf Personen", erinnerte Amon. Weiteres Schweigen in
der SPÖ gebe es bei Franz Bittner. Dieser habe gemeint, ein Verkauf
der BAWAG ins Ausland sichere die Arbeitsplätze besser ab, als ein
Verkauf an einen österreichischen Käufer. "Warum sagt die SPÖ
nichts dazu?", fragt Amon. "Auch auf die Parteienzughörigkeit kann
keine Rücksicht genommen werden", stellt Amon Gusenbauer richtig.

Bei den Verlusten der Stiftungen in Liechtenstein, in der Höhe
von 230 Millionen Euro, entstehe jedenfalls auch bei der neuen ÖGB-
Führung der Eindruck, als wolle man "mit der Methode `Verheimlichen
und Vertuschen` weiterarbeiten", so der ÖAAB-Generalsekretär. Auch
wenn der ÖGB heute argumentiere, dass man der Öffentlichkeit diese
Verluste deshalb vorenthalten habe, um den Refco-Vergleich nicht zu
gefährden, dann erinnere dieses Argument frappant an jenes, das
Verzetnitsch und Weninger verwendet hatten, als sie den Bankrott
der BAWAG durch eine völlige Haftungsübernahme durch den ÖGB
unterschrieben haben. "Auch damals hat man argumentiert, mit einer
Information der Öffentlichkeit alles zu gefährden", vergleicht
Amon. Diese Vorgangsweise der nach der Absage des ÖGB-Kongresses
eigentlich nicht demokratisch legitimierten ÖGB-Führung schade dem
ÖGB und damit auch den Mitgliedern. "Gegen den ÖGB ist die
Papstwahl ein demokratisches Hochamt", so Amon.

Es bleibe also festzuhalten, dass eine völlige Aufklärung des
größten Skandals in Österreich und des viertgrößten Finanzskandals
in den USA, ohne Rücksichtnahme auf Personen und
Parteienzugehörigkeit, unumgänglich sei. "Dazu gehört auch ein Ende
der Verzögerungstaktik der SPÖ, wie im gestrigen Rechnungshof-
Unterausschuss. SPÖ-Chef Gusenbauer soll endlich sagen, was er weiß
und endlich Licht ins Dunkel bringen", so Amon.

Die Methode "haltet den Dieb!" gelte für die SPÖ offenbar nicht
nur in der Causa BAWAG sondern auch für ihre Mandatare im
Nationalrat. Es habe "mit wahrem Interesse an Aufklärung in diesem
beispiellosen Skandal recht wenig zu tun, wenn die SPÖ-Mandatare 80
Fragen an den Finanzminister im gestrigen Rechnungs-Unterausschuss
richten und dann der Großteil der SPÖ-Abgeordneten die Beantwortung
ihrer eigenen Frage nicht einmal abwarten kann und den Ausschuss
verlässt. In den letzten zwei Stunden waren nur mehr drei der
eigentlich acht Abgeordneten anwesend. Dies ist nicht nur im Sinne
einer lückenlosen Aufklärung dieses Skandals enttäuschend, sondern
auch demokratiepolitisch bedenklich", schloss Amon.

Rückfragehinweis:
ÖAAB-Bundesleitung
PR & Kommunikation
Tel.: +43 (1) 40 141 224
Fax: +43 (1) 40 141 229
E-Mail: presse@oeaab.com
www.oeaab.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print