Amon: Gusenbauer soll endlich sagen, was er weiß

ÖGB - Neue Führung? - Alte Methoden?

Wien, 9. Juni 2006 (ÖVP-PK) Die von Helmut Elsner genannten 15 Mitwisser in der BAWAG-Affäre müssen nach den jüngsten Aussagen des SPÖ-Chefs Gusenbauer endlich an die Öffentlichkeit, sagte heute, Freitag, ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon. "Nachdem nun im Raum steht, dass BAWAG-Aufsichtsrats-Mitglieder unter Druck
gesetzt, vermeintlich sogar erpresst wurden, stellt sich die Frage, von wem und womit und ob SPÖ-Chef Gusenbauer noch mehr weiß?" Jedenfalls solle entweder Elsner oder Gusenbauer diese 15 Personen benennen oder diese sollen sich selbst zu erkennen geben, so Amon weiter. "Die 15 Mitwisser der BAWAG-Affäre müssen endlich ans Licht." ****

Es sei jedenfalls höchst fragwürdig, warum all jene im Dunklen bleiben und gedeckt werden und gleichzeitig die SPÖ eine völlige Aufklärung ohne Rücksichtnahme auf Personen verlange. Die Rolle Tumpels, der mit seiner Entscheidung, die Verlustgeschäfte bei der BAWAG wieder aufzunehmen dieses Desasters erst so richtig ins
Rollen gebracht habe, sei bis heute ungeklärt. "Volle Aufklärung, ohne Rücksicht auf Personen", erinnerte Amon. Weiteres Schweigen in der SPÖ gebe es bei Franz Bittner. Dieser habe gemeint, ein Verkauf der BAWAG ins Ausland sichere die Arbeitsplätze besser ab, als ein Verkauf an einen österreichischen Käufer. "Warum sagt die SPÖ nichts dazu?", fragt Amon. "Auch auf die Parteienzughörigkeit kann keine Rücksicht genommen werden", stellt Amon Gusenbauer richtig.

Bei den Verlusten der Stiftungen in Liechtenstein, in der Höhe von 230 Millionen Euro, entstehe jedenfalls auch bei der neuen ÖGB-Führung der Eindruck, als wolle man "mit der Methode `Verheimlichen und Vertuschen` weiterarbeiten", so der ÖAAB-Generalsekretär. Auch wenn der ÖGB heute argumentiere, dass man der Öffentlichkeit diese Verluste deshalb vorenthalten habe, um den Refco-Vergleich nicht zu gefährden, dann erinnere dieses Argument frappant an jenes, das Verzetnitsch und Weninger verwendet hatten, als sie den Bankrott
der BAWAG durch eine völlige Haftungsübernahme durch den ÖGB unterschrieben haben. "Auch damals hat man argumentiert, mit einer Information der Öffentlichkeit alles zu gefährden", vergleicht Amon. Diese Vorgangsweise der nach der Absage des ÖGB-Kongresses eigentlich nicht demokratisch legitimierten ÖGB-Führung schade dem ÖGB und damit auch den Mitgliedern. "Gegen den ÖGB ist die Papstwahl ein demokratisches Hochamt", so Amon.

Es bleibe also festzuhalten, dass eine völlige Aufklärung des größten Skandals in Österreich und des viertgrößten Finanzskandals in den USA, ohne Rücksichtnahme auf Personen und Parteienzugehörigkeit, unumgänglich sei. "Dazu gehört auch ein Ende der Verzögerungstaktik der SPÖ, wie im gestrigen Rechnungshof-Unterausschuss. SPÖ-Chef Gusenbauer soll endlich sagen, was er weiß und endlich Licht ins Dunkel bringen", so Amon.

Die Methode "haltet den Dieb!" gelte für die SPÖ offenbar nicht nur in der Causa BAWAG sondern auch für ihre Mandatare im Nationalrat. Es habe "mit wahrem Interesse an Aufklärung in diesem beispiellosen Skandal recht wenig zu tun, wenn die SPÖ-Mandatare 80 Fragen an den Finanzminister im gestrigen Rechnungs-Unterausschuss richten und dann der Großteil der SPÖ-Abgeordneten die Beantwortung ihrer eigenen Frage nicht einmal abwarten kann und den Ausschuss verlässt. In den letzten zwei Stunden waren nur mehr drei der eigentlich acht Abgeordneten anwesend. Dies ist nicht nur im Sinne einer lückenlosen Aufklärung dieses Skandals enttäuschend, sondern auch demokratiepolitisch bedenklich", schloss Amon.

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