Bundesrat hat gerade jetzt auch eine stabilisierende Funktion Abschiedsrede von BR-Präsidentin Sissy Roth-Halvax

Wien (PK) - Sissy Roth-Halvax, im ersten Halbjahr 2006
Präsidentin der Länderkammer, zog über ihre Amtszeit Resümee.
Diese Präsidentschaft im und für den Bundesrat sei ihr nicht nur
Ehre, sondern auch Freude gewesen, da sie in Ausübung dieser
Funktion viele Menschen neu und andere näher kennen lernen
konnte. Dabei sei es ihr nicht allein um ein leitendes Führen,
sondern auch um ein entgegenkommendes Für- und Miteinander
gegangen, führte die Präsidentin aus. Gerade in einer Zeit des
vielfachen Neben- und Gegeneinander im privaten und öffentlichen
Leben sei dies so wichtig, denn nur so könne man anderen ein
Beispiel an Menschlichkeit und Verantwortung geben. Unsere
konfliktreiche Zeit brauche dies.

Was für jede politische Funktion gilt, gelte auch für den
Bundesrat und besonders für die Vorsitzführung:
Geschichtsverständnis, Gegenwartsverantwortung und
Zukunftserwartung sollen einander ergänzen und verbinden. Dies
sei auch ihr ein Auftrag für ihr Wollen und Tun im In- und
Ausland. In diesem Zusammenhang nannte die Präsidentin den
diesjährigen Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus und lud
gleichzeitig zur Enthüllung des Bildes der 1. weiblichen
Vorsitzenden des Bundesrates Olga Rudel-Zeynek am 13.06., 16 Uhr,
ein.

Das auch kritische Gedenken der Geschichte habe sich mit den
Aufgaben der jetzigen Zeit zu verbinden. Dazu gab ihr die
Teilnahme an folgenden Konferenzen Gelegenheit: an der
Gemeinsamen Konferenz des EP und des österreichischen Parlaments
mit den nationalen Parlamenten zum Lissabon-Prozess in Brüssel,
der Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten, dem 8. Treffen der
Vereinigung der Europäischen Senate in Bern, der
Parlamentarierkonferenz zur Zukunft Europas in Brüssel sowie dem
Treffen des Ausschusses der Regionen in Innsbruck und der
Konferenz der Präsidenten der ER-Mitgliedsstaaten. Internationale
Kontakte ergaben sich besonders durch ihre Teilnahme an der
Angelobung des portugiesischen Staatspräsidenten in Lissabon, am
Begräbnis des estischen Altpräsidenten in Tallin, im Rahmen der
Festsitzung anlässlich des 100. Jahrestages des finnischen
Parlaments sowie durch Besuche in Rumänien und Vietnam.

In der Zeit ihrer Präsidentschaft sei sie auch sehr um die
Kontakte mit zuständigen Persönlichkeiten ihres Bundeslandes
Niederösterreich bemüht gewesen. Auch sei sie bemüht gewesen, mit
Vertretern des Massenmedien einen guten Kontakt zu halten; hier
ging es ihr vor allem darum, die Aufgabenstellung des Bundesrates
in der Öffentlichkeit besser zu dokumentieren und für mehr
Präsenz zu sorgen, unterstrich Roth-Halvax.

All diese Kontakte haben aber nur dann eine Bedeutung, wenn diese
für das Leben der Menschen, denen wir als Politiker verpflichtet
sind, in unseren Gemeinden, Ländern, im Staat sowie in und für
Europa auch in ihrem täglichen Leben von Nutzen sind und als
solche er- und anerkannt werden, sagte sie und erinnerte in
diesem Zusammenhang an den Besuch des Präsidenten der EU-
Kommission Jose Manuel Barroso im Mai, der dazu aufrief, das
Vertrauen der Bürger durch ein Europa der Ergebnisse zu gewinnen.

Da der Bundesrat im Unterschied zum Nationalrat als der
Volksvertretung der Gesetzgebung keine Legislaturperioden kennt,
sondern Teilerneuerung Ausdruck der Kontinuität ist, komme dem
Wirken der Länderkammer im öffentlichen Leben Österreichs gerade
jetzt eine bestimmte, auch stabilisierende Funktion zu, welche
die Staatsverantwortung des Nationalrates ergänzen könne. Darum
begleitet uns weiter die Verpflichtung zur Vorbereitung einer
Verfassungsreform, außerdem habe man alles zu tun, damit der EU-
Verfassungsvertrag angenommen wird, schloss Präsidentin Sissy
Roth-Halvax. (Schluss/Forts. Sitzung)

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