Tagung europäischer Ombudsmann-Einrichtungen in Wien

Wien (OTS) - Zu der Konferenz, die vom International Ombudsman Institute und dessen Europavorsitzendem Peter Kostelka vom 11. bis 13. Juni 2006 veranstaltet und im Parlament eröffnet wird, werden über 170 Teilnehmer aus 46 europäischen Staaten erwartet: darunter der neue Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg, der Bürgerbeauftragte der Europäischen Union Nikiforos Diamandouros sowie Ombudsmänner und -frauen aus Europa und Zentralasien, den Vereinigten Staaten, Australien und China.

Eröffnungsreden werden Bundespräsident Heinz Fischer, Nationalratspräsident Andreas Khol, der Präsident des International Ombudsman Institute William Angrick und Volksanwalt Peter Kostelka halten. Gabriele Kucsko-Stadlmayer wird in ihrem Vortrag "Die Befugnisse europäischer Ombudsleute" erste Ergebnisse ihrer Studie präsentieren und damit der interessierten Öffentlichkeit zugänglich machen.

"Ombudsman-Einrichtungen in Europa" - zu diesem Thema wird derzeit an der Universität Wien ein auf zwei Jahre angelegtes rechtsvergleichendes Forschungsprojekt durchgeführt. Gefördert wird dieses von der Oesterreichischen Nationalbank, unterstützt durch das International Ombudsman Institute der Universität von Alberta (Kanada) sowie die österreichische Volksanwaltschaft. Erste Ergebnisse des Projekts sollen nun im Rahmen einer Europäischen Ombudsmann-Konferenz vorgestellt werden. Projektleiterin Gabriele Kucsko-Stadlmayer vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht haben in den letzten Monaten Rechtsquellen recherchiert und Fragebögen ausgewertet, mit denen 75 parlamentarische Ombudsleute europäischer Staaten eingeladen waren, ihre rechtlichen Grundlagen im Rahmen des jeweiligen Verfassungssystems zu erläutern, aber auch ihre Erfahrungen, Erfolge und Schwierigkeiten aus der Praxis darzulegen.

Ziel des Forschungsprojekts ist es, die Entwicklung der "Ombudsmann-Idee" seit ihrer Entstehung 1809 in Schweden bis in die Gegenwart nachzuzeichnen und wesentliche Strukturunterschiede bei der rechtlichen Ausgestaltung der einzelnen Modelle aufzuzeigen. Seinen vorläufigen Endpunkt nahm der Prozess 2004 in Armenien und Luxemburg. Er ist aber noch keineswegs abgeschlossen: Bereits in der "Pipeline" befinden sich parlamentarische Ombudsmann-Einrichtungen in Jordanien, der Türkei und Serbien. Immer öfter sind auch Frauen Trägerinnen dieses Amts (vgl zB Vereinigtes Königreich, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Litauen, Azerbaijan).

Kern des Ombudsmann-Konzepts ist die Kontrolle der Verwaltung durch unabhängige, parlamentarisch bestellte Organe, die hohe persönliche Autorität und "sanfte" Befugnisse zu Untersuchung und Veröffentlichung von Missständen aufweisen, aber keine typisch staatlichen Zwangsbefugnisse haben. Die historische Entwicklung zeigt einen großen Erfolg dieses Konzepts, aber auch starke Veränderungen seiner Struktur: Stand in den Siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts noch die Idee von Bürgernähe und Transparenz der Verwaltung im Vordergrund, so weist man den Ombudsleuten heute vielfach eine zentrale Rolle für den Menschenrechtsschutz zu. Dies betrifft vor allem die jungen Demokratien Süd-, Zentral- und Osteuropas sowie Zentralasiens, die dem Europarat im letzten Jahrzehnt nach Zusammenbruch des Kommunismus beitraten, die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben und - in möglichst kurzer Zeit - funktionsfähige demokratische Institutionen zu etablieren hatten. Personen mit hoher Integrität, Unabhängigkeit und Erfahrung auf dem Gebiet des Menschenrechtsschutzes können gerade in der Rolle von Ombudsleuten einen wichtigen Beitrag zu diesem Prozess leisten:
Die Empfehlung 1615 (2003) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats betont das Anliegen, Ombudsleuten eine zentrale Funktion im Verfassungssystem einzuräumen: "Ombudsmen have a valubale role to play at all levels of public administration". Oft wurden diese daher nun auch mit starken Befugnissen betraut, die unabhängigen Gerichte zu unterstützen, Rechtsakte bei diesen anzufechten und Gesetzesreformen zu initiieren. Die Institution des "Ombudsmannes" trägt damit in umfassender Weise zu Demokratisierung und rechtsstaatlicher Stabilisierung, aber auch zur Entstehung einer neuen Zivilgesellschaft in diesen Staaten bei.

Tagungsprogramm unter www.ioi-europe.org/index2.html

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