"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Banken im Zwielicht" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 09.06.2006

Wien (OTS) - Die inzwischen abgelösten Bawag-Direktoren und ÖGB-Funktionäre halten einen traurigen Rekord: Zwei Milliarden Euro hat in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte vor ihnen noch niemand in den Sand gesetzt. Seit heuer wissen wir auch, wie man mittels einer Fusion - im konkreten Fall zwischen Bawag und P.S.K. -hunderte Millionen Euro Verlust still und leise verschwinden lassen kann: Man wertet einfach Beteiligungen und den Immobilienbesitz auf. Wenn das noch nicht genügt, hilft eine Bundeshaftung weiter: Dann braucht selbst eine verspekulierte Euro-Milliarde nicht abgeschrieben werden. Und wie von Zauberhand geschrieben steht am Ende des Jahres in der Bilanz sogar noch ein kleiner Gewinn.
Hinter den Kulissen hat die Finanzmarktaufsicht wenigstens dafür gesorgt, dass insgesamt fünf Vorstandsmitglieder vorzeitig abberufen wurden: Generaldirektor Johann Zwettler Ende 2005, die anderen vier heuer im März. Schon die Androhung eines Verfahrens zur Amtsenthebung hat genügt, um ihren Rücktritt zu besiegeln.
Soviel Einsicht würde man sich auch von Jörg Haider als Eigentümervertreter der Hypo Alpe Adria wünschen. Der dortige Bankvorstand ist gleichfalls ins Visier der Aufsicht geraten. Generaldirektor Wolfgang Kulterer hat zwar nach derzeitigem Wissensstand nicht selber Spekulationsverluste verschuldet, aber er hat sie der Aufsicht verschwiegen und zur Vertuschung beigetragen. Das lässt Zweifel an seiner Zuverlässigkeit als Bankchef aufkommen. Der Betriebsrat der Hypo sieht das unterbewusst offenbar ähnlich:
Gemeint war es zwar anders, verlangt wurde am 29. Mai aber ausdrücklich "Gleichbehandlung mit der Bawag". Ob das nur die Abberufung des Vorstands oder auch eine Bundeshaftung einschließt, blieb offen.
Dass der Betriebsrat wenige Tage zuvor den "Erhalt der Headquarter-Funktion in Klagenfurt" verlangt hatte, während Kulterer nach eigenem Bekunden die "Zentrale am liebsten nach Udine verlegen" würde, wirft ein weiteres bezeichnendes Licht auf die Verhältnisse in der Kärntner Bank.
Der "Finanzplatz Österreich" braucht nach den Skandalen rund um Bank Burgenland und Bawag auch bei der Hypo Alpen Adria rasch klare Verhältnisse und reinen Tisch. Mit der geplanten Beteiligung von ausländischen Hedge-Fonds kann es wohl nicht getan sein.
Es ist kein Zufall, dass alle drei Skandale bei Banken in öffentlichem Besitz passiert sind. Hier funktionieren die Kontrollmechanismen offenbar nicht ausreichend. Gerade deshalb muss Österreich jetzt klar signalisieren, dass Bankdirektoren hier weder mit dem Geld der Sparer spekulieren noch Verluste vertuschen dürfen. Das sollte auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider einsehen, wenn er sich nicht auf eine Stufe mit den überforderten Gewerkschaftsfunktionären bei der Bawag stellen will.

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