BZÖ Kärnten: Alt-FPÖ muss Konsequenzen aus Spitzel-Affäre ziehen

Gefährliche Entwicklung, wenn solche Personen an die Macht gelangen - Rechtliche Schritte - Ehrliche Freiheitliche Sympathisanten sind beim BZÖ besser aufgehoben

Klagenfurt (OTS) - Angesichts der von der Alt-FPÖ in Auftrag gegebenen Bespitzelung von Landeshauptmann Jörg Haider fordert der stellvertretende Landesparteiobmann LHStv. Martin Strutz heute in einer Pressekonferenz den Rücktritt von FPÖ-Landesparteiobmann und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl Karl-Heinz Klement. "Das ist eine einmalige Vorgangsweise, dass eine politische Partei einen amtierenden Landeshauptmann bespitzeln lässt. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn solche Personen wieder an die Macht gelangen. Daher fordern wir den FPÖ-Landesparteiobmann Klement, der die Beschattung des Landeshauptmannes in Auftrag gegeben hat, zum Rücktritt auf", so Strutz. Hätte Klement nur einen Funken Anstand, müsste er von sich aus die Konsequenzen ziehen.

Der Pressesprecher des Landeshauptmannes, Stefan Petzner, betonte, dass es sich um einen letztklassigen Angriff der FPÖ gegen den Landeshauptmann handeln würde. "Das ist eine in Österreich noch nie da gewesene Vorgehensweise, die man bisher nur von totalitären Regimen kannte. Faktum ist, dass der gf. Landesparteiobmann der FPÖ, Klement, einen Privatdetektiv engagiert hat, um den Landeshauptmann zu bespitzeln. Das ist ein Skandal der FPÖ und des Karl-Heinz Klement." Die gegenseitigen Anschuldigen in der FPÖ, wer welche Unterschrift gefälscht habe, zeigen nur, dass es sich bei der Alt-FPÖ um ein Haufen von Intriganten, Querulanten und Bespitzlern handle. Der Wahnsinn in der FPÖ Methode habe Methode, verwies Petzner auf ein Interview der Ex-Frau Straches, die darin den FPÖ-Obmann beschuldigt, einen Detektiv gegen Sie angesetzt zu haben. "All das zeigt einmal mehr, wir richtig es war, sich von diesen Personen zu trennen", so Petzner.

Strutz kündigte auch rechtliche Schritte gegen die handelnden Personen in der FPÖ an. Man habe die Angelegenheit bereits den Anwälten zur Prüfung übergeben. Es handle sich überdies um ein Offizialdelikt, weil der Landeshauptmann in seiner Funktion als höchster Repräsentant des Landes bespitzelt wurde. Strutz verwies auch auf die unrühmliche Rolle von Karl-Heinz Klement und seine systematischen Flaschaussagen in einem Gerichtsverfahren gegen die Freiheitlichen in Kärnten/BZÖ im Zusammenhang mit Anschuldigungen Klements im Rahmen der BZÖ-Gründung.

"Angesichts dieser Vorgänge lade ich alle ehrlichen freiheitlichen Sympathisanten ein, mit uns ein Stück des Weges zu gehen. Sie alle sind beim BZÖ besser aufgehoben, als in einer Stasi- und Spitzel-Partei, wie sie die Alt-FPÖ darstellt", sagte der stv. Landesparteiobmann abschließend und verwies auf viele Anrufe von FPÖ-Funktionären, die sich über die Vorgehensweise ihrer Führung erschüttert zeigen.

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