Mölzer: Aufnahme der Türkei-Verhandlungen - Schüssel verrät Europa!

Wien, 06-06-2006 (OTS) - Die Eröffnung der ersten
Verhandlungskapitel mit der Türkei, die voraussichtlich am 12. Juni
beim Außenministertreffen in Luxemburg erfolgen wird, sei der
absolute Tiefpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, das
stellte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer fest.
Denn Ankara weigere sich weiterhin beharrlich, das EU-Mitglied Zypern
anzuerkennen und im Bereich der Menschenrechte gäbe es Rückschritte
statt Fortschritte, wie das Anti-Terrorgesetz, das die spärliche
Meinungsfreiheit noch weiter einschränkt, zeige, betonte Mölzer.
Diese Tatsachen belegten, daß das islamische Anatolien zu Reformen
nicht fähig und nicht willens sei. "Und die Türkei, die angeblich ein
großer Sicherheitsgewinn für Europa sei, versinkt in den kurdischen
Siedlungsgebieten immer tiefer in bürgerkriegsähnlichen Zuständen",
fügte der freiheitliche EU-Mandatar hinzu.

Als perfide bezeichnet der freiheitliche Europaparlamentarier den
Umstand, daß die EU die Verhandlungen mit dem Kapitel Wissenschaft
und Forschung, bei denen keine Probleme zu erwarten seien, beginnen
will. "Mit dieser Vorgehensweise wollen die Erweiterungsfanatiker die
Weichen in Richtung Türkeibeitritt stellen. Wenn die harten Brocken
kommen, werden sie dann wahrscheinlich auf diese schon
abgeschlossenen Verhandlungskapitel verweisen und versuchen, die
Gegner des Türkeibeitritts unter Druck zu setzen. Aus den von
Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik vollmundig
verkündeten, angeblich ergebnisoffenen Verhandlungen werden somit
Scheinverhandlungen zur Wahrung der formalrechtlichen Vorschriften",
merkte Mölzer an.

Der einzig zulässige Schluß könne daher nur lauten, die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wo der Islamismus immer mehr
um sich greift, sofort abzubrechen, forderte Mölzer. Aber dazu fehle
dem amtierenden EU-Vorsitzenden, Bundeskanzler Schüssel, und seiner
Außenministerin Plassnik offenbar der Mut, kritisierte Mölzer
abschließend.
Schluß (bt)

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Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
Funkruf: (0664) 17 65 433
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