Winkler: "Erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zum 10. Europäischen Entwicklungsfonds"

Papua Neuguinea (OTS) - "Der diesjährige Ministerrat der EU mit
den Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion (AKP) in Papua
Neuguinea stand ganz im Zeichen der Verhandlungen über die
finanzielle Basis der weiteren Entwicklungszusammenarbeit der EU mit
den AKP-Staaten. Ich freue mich, dass es uns heute nach intensiven
Verhandlungen gelungen ist, ein für beide Seiten ausgewogenes
Verhandlungsergebnis zu erreichen. Die erzielte Einigung stellt
unsere Zusammenarbeit auf eine solide Grundlage. Sie ist Zeichen der
weiteren Verflechtung und stärkeren Zusammenarbeit der EU mit den
AKP-Ländern", so Staatssekretär Hans Winkler.

"Die EU misst der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten große
Bedeutung zu, die nicht zuletzt auch in der Finanzierung von
spezifischen Länderprogrammen und diversen Projekten zum Ausdruck
kommt." Die Entwickungszusammenarbeit der EU mit den 78 AKP-Staaten
wird durch den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert. Die
Minister konnten sich in den Verhandlungen auf ein Volumen von 22,39
Mrd Euro für die Jahre 2008 -2013 einigen. Hinzu kommen noch rund 2
Mrd Euro an Mitteln der Europäischen Investitionsbank.

"Die heute von der EU zugesagte Verpflichtung stellt eine
bemerkenswerte Erhöhung der Mittel im Vergleich zum 9. EEF dar. Nicht
nur die EU-15 haben sich zu einer Steigerung ihrer jährlichen
Beiträge verpflichtet, erstmals werden nun auch die neuen
EU-Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds einen Beitrag
leisten", zeigte sich der Ratsvorsitzende erfreut. Winkler betonte,
dass die Europäische Union durch diese Einigung einen weiteren
Schritt und ein sichtbares Zeichen zur Stärkung der Demokratie und
nachhaltigen Entwicklung in den AKP-Ländern leistet.

"Das Ziel unserer Zusammenarbeit liegt in der Armutsbekämpfung und
der wirtschaftlichen Entwicklung der AKP-Länder. So wollen wir die
Länder dabei unterstützen, ihre zwischenstaatliche Zusammenarbeit
sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. zu verstärken, durch die
Bildung größerer regionaler Märkte, Investitionen und
Wirtschaftswachstum zu fördern und soziale Probleme zu bekämpfen",
erklärte Winkler. "Der Aus- und Aufbau der Sozial-, Bildungs- und
Gesundheitssysteme nimmt hierbei naturgemäß eine sehr wichtige Rolle
ein".

Migration und Entwicklung waren ebenfalls ein wichtiges Thema des
Treffens, das zum ersten Mal auf Ministerebene zwischen den Staaten
der EU und AKP diskutiert wurde. "Der Umgang mit den wachsenden
Migrationsströmen ist ein Thema, das kein Land alleine lösen kann.
Die internationale Zusammenarbeit und ein offener Dialog sind für die
Entwicklung gemeinsamer Strategien unerlässlich. So konnten wir unser
Treffen auch für einen umfassenden Meinungsaustausch unter
Einbeziehung der Zivilgesellschaft, internationaler Organisationen
und NGOs nützen", so Winkler weiter.

Ebenso wurde das Thema Klimawandel und Entwicklung vom
AKP-EU-Ministerrat im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung behandelt.
Die EU ging dabei auf die besonderen Bedürfnisse und Umstände der
AKP-Staaten ein, ohne das gemeinsame Ziel einer effektiven Umsetzung
des Kyoto-Protokolls aus den Augen zu verlieren.

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