Kukacka: "Gespräche zu Nahverkehrsreform weiterhin intakt"

Staatssekretär zu Haberzettl: "Ankündigungen ohne Finanzierungskonzept sind nichts als leere Versprechungen" - Gesprächsverweigerung ist parteipolitisch motiviert

Wien, 02.06.2006 (OTS) - "Es ist schlichtweg falsch ein Scheitern der Nahverkehrsreform zu behaupten. Das würde zwar dem generellen Wunsch der Eisenbahnergewerkschaft nach Blockadepolitik und Aufrechterhaltung des Status Quo bei der Eisenbahn entsprechen, würde aber letztlich nicht die Bedürfnisse der Fahrgäste berücksichtigen, an denen wir uns orientieren", kommentiert Verkehrsstaatsekretär Helmut Kukacka die Behauptung von Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl, die Nahverkehrsreform sei endgültig gescheitert. Kukacka:
"Davon kann keine Rede sein. Über die zusätzlichen Vorschläge der Länder wird, wie beim letzten Nahverkehrsgipfel vereinbart, verhandelt und die Gespräche mit den Ländern werden fortgesetzt." zeigt sich der Staatssekretär optimistisch, mit den Ländern noch im Sommer "eine gemeinsame Linie" zu finden.

Ausdruck der geistigen Verweigerungshaltung ist die Verweigerung Haberzettls mit der Bundesregierung ein angeblich seitens der Eisenbahnergewerkschaft ausgearbeitetes Nahverkehrsmodell zu diskutieren. "Wenn Haberzettl öffentlich behauptet, mit dieser Bundesregierung keine Reformen zu verhandeln, dann ist das parteipolitisch motiviert, wofür letztlich der Fahrgast zahlen muss." Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität ist für den Staatssekretär die geforderte Vorgehensweise der Eisenbahnergewerkschaft: "Zuerst werden große Versprechen über ein teures Nahverkehrsangebot gemacht, über die Finanzierung wird - wenn überhaupt - erst ganz am Schluss gesprochen." Für den Staatssekretär ist offensichtlich, dass bei Ankündigungen der Gewerkschaft wie Taktverkehre oder günstigere Ticketpreise, die - wie Haberzettl selbst bestätigt - frühestens erst in zehn Jahren kommen sollen, die Kosten letztlich der Steuerzahler tragen muss. "Hier soll offenbar wie bei der Gewerkschaftsbank BAWAG großzügig in den Geldtopf der Kunden und Steuerzahler gegriffen werden. Dafür ist diese Regierung nicht zu haben." Das Konzept der Bundesregierung ermöglicht ebenfalls einen attraktiveren Nahverkehr mit regional abgestimmten Angeboten, nur eben mit einer soliden Finanzplanung, die sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Kukacka: "Ankündigungen ohne Finanzierungskonzept sind nichts als leere Versprechungen. Wir sind für konstruktive Gespräche immer offen, nur kam von Seiten der Gewerkschaft bislang leider nur Verhinderungs- und Verunsicherungspolemik sowie Ankündigungspolitik."

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