Kukacka: "Gespräche zu Nahverkehrsreform weiterhin intakt"

Wien, 02.06.2006 (OTS) - "Es ist schlichtweg falsch ein Scheitern
der Nahverkehrsreform zu behaupten. Das würde zwar dem generellen
Wunsch der Eisenbahnergewerkschaft nach Blockadepolitik und
Aufrechterhaltung des Status Quo bei der Eisenbahn entsprechen, würde
aber letztlich nicht die Bedürfnisse der Fahrgäste berücksichtigen,
an denen wir uns orientieren", kommentiert Verkehrsstaatsekretär
Helmut Kukacka die Behauptung von Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm
Haberzettl, die Nahverkehrsreform sei endgültig gescheitert. Kukacka:
"Davon kann keine Rede sein. Über die zusätzlichen Vorschläge der
Länder wird, wie beim letzten Nahverkehrsgipfel vereinbart,
verhandelt und die Gespräche mit den Ländern werden fortgesetzt."
zeigt sich der Staatssekretär optimistisch, mit den Ländern noch im
Sommer "eine gemeinsame Linie" zu finden.

Ausdruck der geistigen Verweigerungshaltung ist die Verweigerung
Haberzettls mit der Bundesregierung ein angeblich seitens der
Eisenbahnergewerkschaft ausgearbeitetes Nahverkehrsmodell zu
diskutieren. "Wenn Haberzettl öffentlich behauptet, mit dieser
Bundesregierung keine Reformen zu verhandeln, dann ist das
parteipolitisch motiviert, wofür letztlich der Fahrgast zahlen muss."
Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität ist für den Staatssekretär
die geforderte Vorgehensweise der Eisenbahnergewerkschaft: "Zuerst
werden große Versprechen über ein teures Nahverkehrsangebot gemacht,
über die Finanzierung wird - wenn überhaupt - erst ganz am Schluss
gesprochen." Für den Staatssekretär ist offensichtlich, dass bei
Ankündigungen der Gewerkschaft wie Taktverkehre oder günstigere
Ticketpreise, die - wie Haberzettl selbst bestätigt - frühestens erst
in zehn Jahren kommen sollen, die Kosten letztlich der Steuerzahler
tragen muss. "Hier soll offenbar wie bei der Gewerkschaftsbank BAWAG
großzügig in den Geldtopf der Kunden und Steuerzahler gegriffen
werden. Dafür ist diese Regierung nicht zu haben." Das Konzept der
Bundesregierung ermöglicht ebenfalls einen attraktiveren Nahverkehr
mit regional abgestimmten Angeboten, nur eben mit einer soliden
Finanzplanung, die sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.
Kukacka: "Ankündigungen ohne Finanzierungskonzept sind nichts als
leere Versprechungen. Wir sind für konstruktive Gespräche immer
offen, nur kam von Seiten der Gewerkschaft bislang leider nur
Verhinderungs- und Verunsicherungspolemik sowie Ankündigungspolitik."

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Walter Gröblinger
Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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