Meilenweit von Kompromiss entfernt
Wien (OTS/BMWA) - - "Auch im vierten Anlauf war eine Einigung zur
Arbeitszeitrichtlinie nicht möglich", bedauerte Wirtschaftsminister
und EU-Ratsvorsitzender Martin Bartenstein das erneute Scheitern beim
Rat für Beschäftigung und Soziales in Luxemburg in der Nacht von
Donnerstag auf Freitag. Hier sei nichts zu beschönigen, so
Bartenstein, beim Hardcore-Streitpunkt Opt Out seien die
Mitgliedstaaten weiter meilenweit von einem Kompromiss entfernt.
Die Fronten zwischen den Lagern - die eine Seite hält unverändert
am so genannten Opt Out fest, die andere besteht auf einem Auslaufen
des Opt Out, seien zunehmend verhärtet. Die Präsidentschaft habe
versucht, eine Brücke zwischen den beiden Lagern zu bauen. Leider sei
keine Seite bereit gewesen, von ihrem Standpunkt abzurücken.
Ein neuerlicher Anlauf erfordere auch einen neuen Ansatz in Sachen
Opt Out, um erfolgreich sein zu können. Nicht zielführend sei
jedenfalls das Beibehalten des Status Quo, denn das bedeute,
1) dass in Sachen Rufbereitschaft weiter drei Viertel der
EU-Mitgliedsstaaten (inklusive Österreich) die bestehende
Arbeitszeitrichtlinie laut EuGH-Rechtsprechung (Simap/Jäger)
verletzen und
2) dass außer Streit stehende Verbesserungen bei der Anwendung des
Opt Out zu besserem Schutz der Arbeitnehmer bei weiterer Geltung des
Opt Out nicht in Kraft treten können.
Kritik übt Bartenstein in diesem Zusammenhang an der Praxis
einiger Mitgliedstaaten, in Brüssel empört gegen das Opt Out
anzutreten, es aber zu Hause selbst anzuwenden.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: DI Holger Fürst, Tel: (++43-1) 71100-5193
Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel: (++43-1) 71100-2058
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