Kopietz an ÖVP-Regierung: Bei der Sicherheit sparen ist fahrlässig!

Wien (SPW) - Von "grob fahrlässigen Einsparungen" beim
Personalstand der Wiener Exekutive berichtete am Freitag der
Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, LAbg. Harry Kopietz dem
Pressedienst der SPÖ Wien: Von Jänner 2005 bis Mai 2006 habe die Zahl
der Abgänge bei der Wiener Polizei durch Pensionierungen, etc. 326
betragen (2005: 251, 2006 bis 30. Mai: 75). Die Aufnahmezahlen sind
für Wien vom Innenministerium jedoch mit nur 135 Neuaufnahmen
vorgegeben. "Anstatt den Personalstand bei der Wiener Polizei endlich
aufzustocken, um den Menschen in der Stadt mehr Sicherheit durch mehr
Polizeipräsenz zu geben und zugleich die Polizistinnen und Polizisten
zu entlasten, besetzt Innenministerin Liese Prokop nicht einmal mehr
im notwendigen Ausmaß nach. Das ist ein einziger Skandal!",
kritisierte Kopietz. Nachsatz: "Frau Innenministerin, mit der
Sicherheit der Menschen spielt man nicht!"****

Auch in Richtung Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und
Finanzminister Karl-Heinz Grasser richtete der Landesparteisekretär
der Wiener SPÖ die Forderung nach "sofortigem Handeln". Nach dem
Bekanntwerden der Zahlen brauche Wien nämlich nicht 1.000, sondern
mittlerweile schon rund 1.200 Polizisten mehr. Einsicht der
Ministerin - wie auch ihrer Regierungskollegen - erwarte er, Kopietz,
jedoch kaum mehr, habe sie sich nicht einmal an die Abmachungen der
gemeinsam mit Bürgermeister Michael Häupl geschlossenen "Wiener
Sicherheitspartnerschaft" gehalten. "Und das, obwohl die Stadt ihren
Teil zu hundert Prozent beigetragen hat!", zog der Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär Prokops Handschlagqualität in Zweifel.

"Nachdem Schwarz wie auch Orange offensichtlich nicht bereit sind
zu handeln und für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener zu
sorgen, werden im Herbst die Wählerinnen und Wähler handeln. Und
diese Bundesregierung, für die Sicherheit kein wesentliches Anliegen
ist, abwählen!, prognostizierte Kopietz abschließend die Abwahl von
Schwarz-Orange und einen Zustrom zur "einzigen Partei, die nicht nur
von Sicherheit spricht, sondern auch dafür sorgt, nämlich der SPÖ".
(Schluss) ah

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-235
mailto:[email protected]
http://www.wien.spoe.at

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