Ortstafeln: LH Haider begrüßt Initiative des Abwehrkämpferbundes

Klagenfurt (OTS) - Landeshauptmann Jörg Haider begrüßt die
Initiative des Kärntner Abwehrkämpferbundes, Gemeindevolksbefragungen
in den achtzehn betroffenen Gemeinden durchzuführen. "Diese
Initiative ist ein Beitrag zur Mitsprache der betroffenen
Bevölkerung. Ein Beitrag für mehr direkte Demokratie und eine Antwort
an die Demokratieverweigerer, die eine kärntenweite Volksbefragung
verhindert haben."

Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden müssten nun Farbe
bekennen, so Haider. "Sie müssen sich entscheiden, ob sie im Sinne
der direkten Demokartie Gemeindevolksbefragungen zeitgerecht zulassen
oder ob sich auf die Seite der Demokratieverweigerer wie Schaunig und
Martinz stellen." Haider erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass
sich unter anderem die SPÖ-Bürgermeister von Eberndorf, Josef Pfeifer
und von Sittersdorf, Jakob Strauss, klar gegen die Aufstellung
zweisprachiger Ortstafeln in ihren Gemeinden ausgesprochen haben. Der
ÖVP-Bürgermeister von Köttmannsdorf, Thomas Goritschnig, hat in
seiner Stellungnahme die Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung
gefordert.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Stefan Petzner
Pressesprecher Dr. Jörg Haider
Tel.: 05 0 536 22124 oder 0664 80536 22124

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