VP-Kenesei: Bieten Strache keine Wahlkampfplattform!

Wien (VP-Klub) - "Wenn FP-Strache der ’Fall Makarenko’ so ernst
ist, wie er seine Aufgabe als Klubobmann der Wiener FPÖ wahrnimmt, so
weiß man, woran man ist. Die ÖVP Wien wird seinem Ansinnen auf
Einrichtung einer Untersuchungskommission zu diesem Fall derzeit
sicher nicht zustimmen, liegt es doch auf der Hand, dass es Strache
einzig und allein darum geht, für sich eine Wahlkampfplattform
schaffen zu wollen", so die Reaktion von LAbg. Günter Kenesei, ÖVP
Wien Vertreter im Kontrollausschuss, zu Straches heutigen Äußerungen.

Wenn Strache einen Minderheitenantrag einbringen will, so soll er
dies tun, so Kenesei. Und wenn sich Herr Makarenko etwas zu schulden
hat kommen lassen, so sind die Gerichte dazu da, den Sachverhalt
darzulegen und ein dementsprechendes Verfahren zu führen. Sollte sich
im Zuge dieses Gerichtsverfahrens herausstellen, dass es schuldhaftes
Verhalten von Beamten gegeben hat, dann kann immer noch eine Prüfung
in die Wege geleitet werden.
"Im übrigen lassen wir uns von Strache nicht über die Medien
ausrichten, was wir zu tun haben oder was nicht", schließt Kenesei.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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