FORMAT: Fiedler: "Bundesländer auf drei Regionen aufteilen"

Wien (OTS) - Für den Vorsitzenden des Österreich-Konvent,
Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, ist die Idee von
Ex-ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann, wonach die neun Bundesländer in
drei Regionen aufgeteilt werden könnten, nicht gestorben. Das sagt
Fiedler im Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Freitag
erscheinenden Ausgabe.

Fiedler möchte diesen Vorschlag im europäischen Kontext verstanden
wissen. "Denken Sie an Tirol. Oder auch an Kärnten und seine
Beziehungen zu Slowenien", sagt Fiedler im FORMAT. In der aktuellen
OGM-Umfrage für FORMAT lehnen allerdings 73 Prozent der Österreicher
eine Auflösung der Bundesländer ab. 17 Prozent befürworten einen
Zusammenschluss auf drei Regionen. 1999 lag die Ablehnung bei 81
Prozent, die Zustimmung bei 14 Prozent.

Reformbedarf im österreichischen Föderalismus ortet Fiedler vor
allem bei den Landtagen. Er kann sich die Streichung der
Landesgesetzgebung vorstellen, will aber, dass die Landtage als
Kontrollorgane erhalten bleiben. Zur schwach ausgeprägten
Steuerhoheit der Länder sagt Fiedler: "Wenn der Föderalismus so
bleibt, sollte die Steuerhoheit ausgebaut werden. Die Schweiz, wo ein
kompetitiver Föderalismus herrscht, könnte hier als Vorbild dienen.
In Österreich wollen die Länder aber lieber einen solidarischen
Föderalismus."

Rückfragehinweis:
Format-Politik
Markus Pühringer
Tel.: (01) 217 55/4177

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