Liberale: EU-Fact-Finding-Group präsentiert Bericht zu Ortstafel-Frage

Wien (OTS) - Die EU-Fact Finding Group bestehend aus den
EU-Abgeordneten Karin Resetarits (Österreich), Mojca Murko
(Slowenien) und Henrik Lax (Finnland), welche sich vom 19. bis 21.
Mai in Kärnten über die Situation der slowenischen Minderheit vor Ort
informierte, hat nun ihren Bericht an Bundespräsident Dr. Heinz
Fischer, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Landeshauptmann Dr.
Jörg Haider übermittelt. Weiters erhielten auch die slowenischen
Interessensverbände aus Kärnten das Papier zugestellt.

Der Bericht nimmt die Ortstafel-Frage zum Anlass, um grundlegend
die Situation der Kärntner Slowenen zu beleuchten. Dabei geht es vor
allem auch um Fragen der Erhaltung der Kultur und Sprache sowie die
Tatsache, dass aufgrund einer in Europa einzigartigen
10%-Grundmandatshürde es Minderheitenvertretern unmöglich gemacht
wird, in den Kärntner Landtag einzuziehen. Hingegen dort Probleme
gemeinsam gelöst werden könnten, wo es auf Gemeindeebene eine
Mitwirkung gebe - zum Beispiel in Bleiburg.

Die drei EU-Abgeordneten fordern in ihrem Bericht die politischen
Verantwortlichen auf, "die Minderheitenrechte aus Artikel 7
Staatsvertrag 1955 wie insbesondere Amtssprache und Topographie
staatsvertragskonform und den Erkenntnissen des
Verfassungsgerichtshofes voll und ganz Rechnung tragend unverzüglich
umgesetzt werden und die slowenische Volksgruppe nicht länger
hingehalten wird." Außerdem empfiehlt die Delegation, dass Mitteln
der direkten Demokratie - bei denen die Mehrheit über die Existenz
der Minderheit bestimmt - nicht angewandt werden. Die
Schutzbestimmungen seien geltendes Völkerrecht. Es gehe vor allem
darum, dass die Minderheitenrechte nicht nur auf dem Papier, sondern
auch im täglichen Leben ausgeübt werden können, sei es bei
Amtshandlungen oder im schulischen und universitären Bereich.

Der Bericht wird nächste Woche in der Fraktion der EU-Liberalen
diskutiert und ist Grundlage für weitere politische Initiativen wie
zum Beispiel eine mündliche Anfrage im EU-Parlament und eine Anrufung
des Europarates.

Rückfragehinweis:
LIF. Die Liberalen
Tel.: 01/503 06 67

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