SoHo: Offener Brief an LH Pühringer und LR Anschober

Wien (SK) - Die SoHo Oberösterreich richtet sich mit einem Offenen
Brief an Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und seinen
Koalitionspartner Landesrat Rudolf Anschober (Grüne) in der Hoffnung,
dass beide die von ihrer jeweiligen Partei an den Tag gelegte Haltung
gegenüber der von der SPÖ-OÖ eingebrachten Resolution an die
Bundesregierung zur Einführung von eingetragenen Partnerschaften
nochmals überdenken. ****

Kein einziger ÖVP-Abgeordneter scheine bereit zu sein, einen auf
europäischer Ebene längst als Mindeststandard geltenden Schritt in
Richtung Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften unterstützen zu wollen oder zu können. Verwunderlich
sei auch, dass die oberösterreichischen Grünen dieser sachlichen und
inhaltlich der Europarat-Entschließung 1474/2000 vom 26. September
2000 übereinstimmenden Resolution nicht zustimmen wollen, "nur um für
den aus ihren Reihen stammenden Zivilpakt parteipolitisch die
Werbetrommel rühren zu können", so Michael Leiblfinger,
Landessekretär der SoHo Oberösterreich, Donnerstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ.

Die vorgelegte Resolution, an deren Ausarbeitung die SoHo-OÖ
beteiligt war, entspricht inhaltlich den Forderungen der Initiative
"Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" aus dem Jahr 2000, die
einzig von allen namhaften LesBiSchwulen Organisationen Österreichs -
unter ihnen auch die Homosexuellen Initiative Linz - unterstützt
wurde.

"Homosexuelle Menschen sind im täglichen Leben leider auch heute noch
- im 21. Jahrhundert - zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt.
Probleme bestehen etwa im Mietrecht, bei Krankenbesuchen, im
Erbrecht, bei der Mitsprache um die Bestattung des verstorbenen
Partners sowie in der Sozialversicherung, wo anstatt
gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die selben Rechte einzuräumen,
die bisher nur verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften
vorbehalten waren, die Möglichkeit der Mitversicherung für alle
Lebensgemeinschaften im selben Haushalt ersatzlos aus dem Gesetz
gestrichen wurde. Bei den meisten Punkten sind die Betroffenen auf
das Gutwollen anderer angewiesen, bei manchen Punkten aber bedarf es
Gesetzesänderungen. Sei es eine aufgeschlossene Krankenschwester, die
beim Besuchsrecht ein Auge zudrückt, oder Angehörige, die dem
trauernden Partner seinen ihm zustehenden Platz bei der Abschiednahme
zugestehen."

Die UnterzeichnerInnen des Offenen Briefes sehen auch einen
Widerspruch zur Landesverfassung und zum schwarz-grünen
Regierungsübereinkommen, wonach die Koalition "die
Nicht-Diskriminierung verschiedener und damit auch
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften anstrebt".

Der gesamte Offene Brief ist unter www.soho.or.at zu lesen!

Rückfragehinweis:
Michael Leiblfinger, Landessekretär
Telefon 0676 450 57 45
eMail [email protected]

(Schluss) cs/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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