Friedensplattform "Stop Bush" präsentiert Protestprogramm

Stop-Bush-Demonstration startet am 21. Juni um 17 Uhr vom Wiener Westbahnhof

Wien (OTS) - Die Friedensplattform "Stop Bush" stellte heute Mittwoch auf einer Pressekonferenz das Aktionsprogramm der Proteste gegen den US-Präsidenten George Bush anlässlich seines Besuches am 21. Juni vor. Höhepunkt wird eine Demonstration für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit am selben Tag sein. Die Demonstration beginnt um 17 Uhr am Wiener Westbahnhof. Schon ab 12 Uhr wird es im Votivpark ein kulturelles Rahmenprogramm, ganz im Zeichen gegen Neoliberalismus und Krieg, geben.

Ludwig Dvorak (Sozialistischen Jugend) betont, dass die Friedensplattform ein breites Bündnis fortschrittlicher anti-militaristischer Kräfte ist. Gleichzeitig verwahre sich die Friedensplattform gegen Anti-Amerikanismus und Antisemitismus. Bei den Protesten gehe es darum ein Zeichen gegen Kriegspolitik und Aufrüstung zu setzen. "Die Proteste richten sich nicht allein gegen George Bush oder die US-Politik, sondern gleichermaßen gegen die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union. Der US-Präsident ist durch seine rücksichtlose Kriegspolitik nur zu einem Symbol für Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung geworden. Die EU ist auf dem besten Wege, in seine Fußstapfen zu treten."

Kathrin Niedermoser (GPA Jugend) verweist auf den Zusammenhang zwischen Rüstungspolitik und Sozialabbau: "Die USA sind ein gutes Beispiel dafür, dass es bei Krieg immer auch um Sozialabbau geht. Auch Europa folgt dem Trend, immer mehr Geld für Waffen statt für die Bedürfnisse der Menschen auszugeben. Als Vorwand dient dabei die angeblich notwendige Modernisierung der bestehenden Armeen. Übersetzt heißt dies, dass die Militärs der europäischen Staaten zu einer reinen Angriffsarmee umgerüstet werden, um im Bedarfsfall im Umkreis von 4.000 Kilometern Profite im Namen der Menschenrechte herbeibomben zu können."

Barbara Blaha (Österreichischen HochschülerInnenschaft) hebt die Menschenrechte hervor, die bei den geplanten Protesten eine zentrale Rolle spielen: "Jeder europäische oder US-amerikanische kriegerische Akt der letzten 15 Jahre wurde letztendlich mit dem Verweis auf die Menschenrechte begründet. Dass diese aber die unwesentlichste Rolle spielen, beweisen Orte wie Guantanamo, Abu Ghoraib oder aktuell Haditha, wo laut Medienberichten US-Soldaten ein Massaker an der Zivilbevölkerung angerichtet haben."

Unterstützende Institutionen, Organisationen und Personen der Friedensplattform "Stop Bush" sind:

Aktion Kritischer SchülerInnen, Cindy Sheehan, DIDF, GdG-Jugend, George Galloway, Gesellschaft für Zusammenkunft der Kulturen,GLB, GPA-Jugend, Grüne und Alternative StudentInnen, Grüne Wien, Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ, Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen, Irakische Gemeinde, ISV-Interkulturelle Studentenvereinigung, Junge Generation, Kommunistische Partei Österreichs, Kulturverein Kanafani, Linkswende, LSV Tirol, LSV Vorarlberg, LSV Wien, Menschenfreunde International, Muslimische Jugend Österreich, ÖH Bundesvertretung, Resistance for Peace, Rote Falken, Sozialistische Jugend Österreich, Verband Sozialistischer StudentInnen, Young Communists

Rückfragen & Kontakt:

Friedensplattform Stop Bush
Wolfdietrich Hansen
Tel.: 01 523 41 23 oder 0699 19 15 48 04
http://www.stopbush.at

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