FCG: EU-Ratsbeschluss über Dienstleistungsrichtlinie ist ein Erfolg der österreichischen Ratspräsidentschaft

Wien (OTS) - Wer noch den "so genannten Bolkesteinentwurf" kannte, muss sich über die nunmehr erzielten Positionen zur Dienstleistungsrichtlinie freuen, sagte heute ÖGB-Vizepräsident und FCG-Bundesvorsitzender Karl Klein.

Man kann stolz sein, dass unter Führung von BM Dr. Bartenstein das so genannte "Herkunftslandprinzip" gestrichen, der Anwendungsbereich der Richtlinie begrenzt und die Kontroll- und Überwachungsrechte dem Land zugeordnet wurden, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Besonders wichtig ist, dass jenes Arbeitsrecht angewendet wird, das im Land gilt, in dem die Arbeit geleistet wird.

Entscheidend wird allerdings sein, dass der endgültige Beschluss des Rates nicht hinter den Festlegungen des EU-Parlamentes zurückbleibt. Das gilt vor allem auch für die Beachtung der Grundrechts-Charta, die nicht eingeschränkt werden darf, speziell in den Fragen des Arbeits- und Arbeitsschutzrechtes, sowie des Rechtes auf Arbeitskampfmaßnahmen. (Schluss)

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