WirtschaftsBlatt Kommentar vom 31.5.2006: Ein Ziegelstein mehr für das vereinte Europa - von Peter Muzik

Am Montag stellte die Union der 25 ihre neue Kraft unter Beweis

Wien (OTS) - Hätte es am Montagabend in Brüssel im letzten Moment doch keine Einigung gegeben, wäre Österreich wieder einmal ganz schön blöd dagestanden: Die Bilanz der sechsmonatigen EU-Präsidentschaft hätte dann nämlich sehr dürftig ausgesehen. Abgesehen von der argentinischen Sambakönigin Evangelina Carrozzo, die der absolute Star des Wiener Südamerika-Gipfels war, wäre von diesem Halbjahr herzlich wenig hängen geblieben.

So aber sind wir aus dem Schneider, dürfen uns alle miteinander gebührend freuen und sollten auch Minister Martin Bartenstein anständig gratulieren: Das Ja zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte ist ein Erfolg der rotweissroten Regie, die dieses Thema nach mehr als zweijährigen, ungeheuer zähen Verhandlungen abhaken konnte -vermutlich zum letztmöglichen Zeitpunkt, ehe einem diese Materie zum Hals rausgehängt wäre. Bei einer Stimmenthaltung (Litauen) einigten sich alle anderen EU-Länder auf den im Laufe des Tages mehrmals überarbeiteten Kompromiss (siehe Bericht auf Seite 11).

Die Dienstleistungsrichtlinie, die noch vom EU-Parlament -wahrscheinlich nach dem Sommer - abzusegnen ist, werde, wie es der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy formulierte, Europas Wirtschaft "wachrütteln" und könnte - wie wir alle wissen bzw. hoffen - mehrere hunderttausend Jobs schaffen.

Martin Bartenstein wiederum sieht den achtstündigen Verhandlungsmarathon vom Montag als "Symbol für die neue Kraft in Europa". In der Tat ist es den Österreichern gelungen, einen weiteren Ziegelstein für ein vereintes Europa bereitzustellen - immerhin ist das etwas für die Geschichtsbücher.

Leider dürften die vielen anderen EU-Events, die es unter österreichischem Vorsitz gab - etwa das Meeting der Umweltminister in Eisenstadt, das Sondertreffen der Aussenminister in Klosterneuburg oder der gestern zu Ende gegangene informelle EU-Agrarministerrat in Krems -, weitaus weniger bis so gut wie keine Spuren hinterlassen und unter dem Stichwort Routine in den Archiven verschwinden. Und schade, dass es den Österreichern nicht geglückt ist, auch bei anderen EU-Knackpunkten etwas weiterzubringen, etwa der neuen Verfassung.

Wir sollten freilich nicht gleich unbescheiden werden oder gar unzufrieden sein: In der Vergangenheit hat schon so manches EU-Land anlässlich seines Ratsvorsitzes rein gar nichts zusammengebracht.

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