WirtschaftsBlatt Kommentar vom 31.5.2006: Ein Ziegelstein mehr für das vereinte Europa - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Hätte es am Montagabend in Brüssel im letzten Moment
doch keine Einigung gegeben, wäre Österreich wieder einmal ganz schön
blöd dagestanden: Die Bilanz der sechsmonatigen EU-Präsidentschaft
hätte dann nämlich sehr dürftig ausgesehen. Abgesehen von der
argentinischen Sambakönigin Evangelina Carrozzo, die der absolute
Star des Wiener Südamerika-Gipfels war, wäre von diesem Halbjahr
herzlich wenig hängen geblieben.

So aber sind wir aus dem Schneider, dürfen uns alle miteinander
gebührend freuen und sollten auch Minister Martin Bartenstein
anständig gratulieren: Das Ja zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte
ist ein Erfolg der rotweissroten Regie, die dieses Thema nach mehr
als zweijährigen, ungeheuer zähen Verhandlungen abhaken konnte -
vermutlich zum letztmöglichen Zeitpunkt, ehe einem diese Materie zum
Hals rausgehängt wäre. Bei einer Stimmenthaltung (Litauen) einigten
sich alle anderen EU-Länder auf den im Laufe des Tages mehrmals
überarbeiteten Kompromiss (siehe Bericht auf Seite 11).

Die Dienstleistungsrichtlinie, die noch vom EU-Parlament -
wahrscheinlich nach dem Sommer - abzusegnen ist, werde, wie es der
zuständige EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy formulierte,
Europas Wirtschaft "wachrütteln" und könnte - wie wir alle wissen
bzw. hoffen - mehrere hunderttausend Jobs schaffen.

Martin Bartenstein wiederum sieht den achtstündigen
Verhandlungsmarathon vom Montag als "Symbol für die neue Kraft in
Europa". In der Tat ist es den Österreichern gelungen, einen weiteren
Ziegelstein für ein vereintes Europa bereitzustellen - immerhin ist
das etwas für die Geschichtsbücher.

Leider dürften die vielen anderen EU-Events, die es unter
österreichischem Vorsitz gab - etwa das Meeting der Umweltminister in
Eisenstadt, das Sondertreffen der Aussenminister in Klosterneuburg
oder der gestern zu Ende gegangene informelle EU-Agrarministerrat in
Krems -, weitaus weniger bis so gut wie keine Spuren hinterlassen und
unter dem Stichwort Routine in den Archiven verschwinden. Und schade,
dass es den Österreichern nicht geglückt ist, auch bei anderen
EU-Knackpunkten etwas weiterzubringen, etwa der neuen Verfassung.

Wir sollten freilich nicht gleich unbescheiden werden oder gar
unzufrieden sein: In der Vergangenheit hat schon so manches EU-Land
anlässlich seines Ratsvorsitzes rein gar nichts zusammengebracht.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305 oder 280
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