Klub slowenischer StudentInnen in Wien fordert Respekt vor demokratischen Institutionen und die sofortige Umsetzung des Vfgh-Urteils

Wien (OTS) - In der Diskussion rund um die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten meldet sich nun auch der Klub slowenischer Studentinnen und Studenten in Wien zu Wort (KSSSD). In einer Kundgebung am 10. Juni 2006 wollen die Studierenden in Wien auf den bis zum heutigen Tag nicht erfüllten Artikel 7 des Staatsvertrages aufmerksam machen.

Neben dem Recht auf zweisprachige topographische Ortstafeln beinhaltet dieser vor allem das Recht auf die Anerkennung des Slowenischen als zweite Amtssprache, das Recht auf eigene Organisationen, das Recht auf zweisprachigen Unterricht sowie das Verbot minderheitenfeindlicher Organisationen.

"51 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages wäre es an der Zeit diesen restlos zu erfüllen, wir wehren uns gegen einen aufgezwungenen Konsens, der automatisch einen Verzicht auf staatsvertraglich zugesicherte Rechte impliziert" so Simon Stukelj vom Klub slowenischer StudentInnen.

Nach Ansicht des KSSSD geht es beim Ortstafelkonflikt um das Sichtbarmachen der slowenischen Sprache - um den Beweis der Existenz der slowenischen Minderheit in Österreich. Gerade diese scheint den nationalen Kräften ein Dorn im Auge zu sein.

Die aktuellen Eregnisse rund um die Volksbefragung in Kärnten, beweisen einmal mehr wie in Österreich der Rechtsstaat ad absurdum geführt werden kann. "Landeshauptmann Haider scheut nicht davor zurück eine demokratische Institution nach der anderen anzugreifen, während er eine Entscheidung der Mehrheit über Minderheitenrechte verlangt. Besonders beschämend dabei ist die Tatsache, dass es sich um eine Mobilisierungskampagne des sogenannten dritten Lagers für die Nationalratswahl handelt" so Ilja Messner Mitglied des KSSSD.

Ziel der Demonstration ist es das demokratische Österreich zu mobilisieren und gemeinsam für den Respekt der demokratischen Institutionen sowie der österreichsichen Verfassung zu kämpfen.

In den letzten Wochen hat sich bereits eine breite Solidaritätsbewegung gebildet, die von der österreichischen HochschülerInnenschaft bis zu unabhänigigen NGOs reicht. "Wir hoffen, daß sich dieser Bewegung noch weitere Organisationen und Einzelpersonen anschließen werden, denn jede Minderheit braucht zum Überleben die Solidarität der Mehrheit" so die junge Aktivistin des KSSSD Cedomira Schlapper.

Anmerkung: Die Demonstration startet am 10.Juni um 14.30 auf dem Siebensternplatz (1070 Wien) - die Abschlusskundgebung findet vor dem Bundeskanzleramt statt.

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Klub slowenischer Studentinnen und Studenten in Wien
Ilja Messner
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