Kukacka: Deutschland unterstützt die österreichische Idee eines Innovationsfonds für die Binnenschifffahrt

Wien (OTS) - Um die Themen des kommenden Verkehrsministerrates zu
besprechen traf gestern abend der Staatssekretär im
Verkehrsministerium, Mag. Helmut Kukacka, den deutschen
Verkehrsstaatssekretär Hennerkes, in Berlin.

"Für Deutschland und Österreich ist es wichtig, die Binnenschifffahrt
auf der Donau als umweltfreundliche Alternative zum steigenden
Straßengütertransport als Folge der EU-Osterweiterung zu stärken. Zu
diesem Zweck werden wir am EU-Verkehrsministerrat nächsten Freitag
(9.6.) auch in den Schlussfolgerungen zum europäischen
Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt (NAIADES) festhalten, dass
ein EU-Innovationsfonds für die Binnenschifffahrt geschaffen werden
soll!", sagte Staatsekretär Kukacka nach dem Treffen. Dieser
Innovationsfonds, der die Flottenmodernisierung, den Ausbau der
Hafeninfrastruktur und die Umweltfreundlichkeit der europäischen
Binnenschifffahrt vorantreiben soll, wurde erstmals im Rahmen des
Binnenschifffahrtskongresses im Februar von Staatssekretär Kukacka
vorgeschlagen. Ein diesbezüglicher Finanzierungsvorschlag soll von
der Europäischen Kommission vorgelegt werden.
Nach österreichischer Vorstellung solle die Finanzierung jeweils zu
einem Drittel durch das Binnenschifffahrtsgewerbe, die Kommission und
die betroffenen Mitgliedsstaaten erfolgen.

Eine weiteres sehr erfreuliches Ergebnis des Zusammentreffens sei
gewesen, dass Deutschland versichert hat, möglichst rasch das
"Bottleneck" auf der Donau zwischen Straubing und Vilshofen zu
beseitigen. "Das Raumordnungsverfahren zum Ausbau der Donau zwischen
Straubing und Vilshofen wurde von der Regierung von Niederbayern
abgeschlossen und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die
Ausbauvariante mit einer Staustufe bei Aicha als raum- und
umweltverträglich anzusehen ist. Der Abschluss dieses Verfahrens
bildet nun die Grundlage für die anstehenden politischen
Entscheidungen in Bayern und im deutschen Bundestag. Da auch dieses
Projekt eine Abladetiefe von 2,7m vorsieht sind wir der durchgängigen
"ganzjährigen Beschiffbarkeit" der Donau wie sie auch das
österreichische Projekt des Donauausbaus östlich von Wien vorsieht,
einen Schritt näher. Diese gleiche Abladetiefe in Bayern und in
Österreich ist notwendig, um die Donau auch für den Gütertransport
wirtschaftlich schiffbar zu machen und dadurch eine attraktive und
umweltfreundliche Alternative zum Transport auf der Straße zu
bieten!", so der Staatssekretär.

Auch die EU Nahverkehrsverordnung war Inhalt des Gesprächs zwischen
den beiden Staatssekretären. "Deutschland und Österreich haben beim
Nahverkehr sehr ähnliche Strukturen, weshalb wir uns vor dem
Verkehrsministerrat auch in diesem Punkt abstimmen wollten. Es ist
uns nämlich beiden klar, dass der öffentliche Nahverkehr ein
wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und somit ein sensibles Thema ist.
Durch die Verordnung darf es daher nur zu Verbesserungen für die
Bürger kommen!", meinte Kukacka.

Während des Berlinaufenthaltes konnte der österreichische
Staatssekretär auch gleich den neu eröffneten Berliner Hauptbahnhof
besichtigen. "Von diesem Bahnhof kann man sich auch einiges für die
österreichischen Bahnhofsprojekte wie "Zentralbahnhof Wien", Bahnhof
"Wien Mitte" und Umbau des Westbahnhofes abschauen. Diese drei
Projekte haben zusammengezählt inklusive sämtlicher Infrastruktur ein
Investitionsvolumen von rund 1 Mrd. Euro, im Vergleich dazu kostete
der Bahnhof in Berlin ca. 700 Mio. Euro" sagte Kukacka.
"Der Berliner Bahnhof ist ein Beispiel für eine architektonische und
ingenieurtechnische Meisterleistung und zeigt, dass Infrastruktur für
die Mobilität und moderne Stadtarchitektur sehr harmonisch verbunden
werden können", schloss der Staatssekretär!

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Walter Gröblinger
Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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