126. Vollversammlung der AKNÖ

FSG fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Wiener Neustadt (FSG) - Die Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Vollversammlung der AKNÖ verabschiedete heute zahlreiche Anträge zur Arbeitsmarktpolitik, Lehrlingsausbildung und Steuerpolitik. Der Vorsitzender der FSG in der AKNÖ, Präsident Josef Staudinger, wies darauf hin, dass zur Zeit die höchste Arbeitslosigkeit in der zweiten Republik herrscht. Angesichts der steigenden Zahl an Teilzeitbeschäftigen müsste das Hauptaugenmerk auf der Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen liegen. "Zusätzlich dazu zwingt die Pensionsreform ältere Menschen länger zu arbeiten, während auf der anderen Seite junge Menschen keine Lehrstelle finden", kritisierte Staudinger. Zur Zeit suchen mehr als 750 junge Menschen eine Lehrstelle in Niederösterreich. Zählt man arbeitslos Gemeldete, Lehrstellensuchende und Schulungsteilnehmer zusammen, so waren Ende April insgesamt 11.000 junge Menschen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz oder Lehrstelle. Staudinger forderte die Einsetzung des bereits von der NÖ-Landesregierung beschlossenen Lehrlingsausgleichslastenfonds und eine verstärkte Qualitätssicherung in der Lehrausbildung unter Berücksichtigung einer neuen Ausrichtung des dualen Ausbildungssystems: "Es hat wenig Sinn, junge Menschen zwar zu beschäftigen, aber nicht auszubilden."++++

Wie wichtig eine starke Arbeitnehmervertretung sei, ist an der Bilanz des Rechtschutzes der AKNÖ zu erkennen: Im Jahr 2005 wurden alleine an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen der niederösterreichischen Beschäftigten rund 13 Millionen Euro erstritten. Die Steuerrückholaktion bringe zusätzlich mehrere Millionen - alleine im Jahr 2005 wurden 3,6 Millionen Euro gutgeschrieben - an zuviel bezahlten Steuern für die Beschäftigten. "Im Zuge der Steuerrückholaktion hat sich herausgestellt, dass viele Teilzeitkräfte mehr fürs Pendeln bezahlen, als die verdienen", so der Vorsitzende der FSG in der AKNÖ, Präsident Josef Staudinger. Die FSG forderte daher, die Pendlerpauschale in einen erstattbaren Steuerabsetzbetrag umzuwandeln. "Durch die niedrigen Löhne und Gehälter bei Teilzeitjobs wirkt sich die Pendlerpauschale, die lohnsteuermindernd wirken sollte, nicht aus", erklärte Staudinger.

Die Europäische Union arbeitet seit mehreren Jahren an einer neuen Verordnung, deren Ziel die Einführung des Wettbewerbes im öffentlichen Nahverkehr ist. Die FSG erteilte diesem Vorhaben eine klare Absage: "Eine Studie über die Auswirkungen der Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen auf das Personal beweist, dass es in den liberalisierten Bereichen zu einem Beschäftigtenabbau kommt", betonte Staudinger. Ungefähr die Hälfte der Beschäftigten verliere in den ersten zehn Jahren ihren Arbeitsplatz.
Staudinger betonte die Wichtigkeit einer starken Gewerkschaft als Korrektiv für die ArbeitnehmerInnen: "Der ÖGB wurde bis in seine Grundfesten erschüttert. Jetzt bietet sich die Chance einer kompletten Strukturreform." Er sei der Ansicht, man müsse die Verantwortlichen jetzt in Ruhe arbeiten lassen. Angesichts einer Million armutsgefährdeter Menschen in Österreich forderte Staudinger einen grundlegenden Wechsel in der Politik und die Rückkehr zu einer Partnerschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (Schluss) sk

FSG, 30. Mai
2006
Nr. 38

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