126. Vollversammlung der AKNÖ

Wiener Neustadt (FSG) - Die Fraktion sozialdemokratischer
GewerkschafterInnen in der Vollversammlung der AKNÖ verabschiedete
heute zahlreiche Anträge zur Arbeitsmarktpolitik, Lehrlingsausbildung
und Steuerpolitik. Der Vorsitzender der FSG in der AKNÖ, Präsident
Josef Staudinger, wies darauf hin, dass zur Zeit die höchste
Arbeitslosigkeit in der zweiten Republik herrscht. Angesichts der
steigenden Zahl an Teilzeitbeschäftigen müsste das Hauptaugenmerk auf
der Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen liegen. "Zusätzlich dazu
zwingt die Pensionsreform ältere Menschen länger zu arbeiten, während
auf der anderen Seite junge Menschen keine Lehrstelle finden",
kritisierte Staudinger. Zur Zeit suchen mehr als 750 junge Menschen
eine Lehrstelle in Niederösterreich. Zählt man arbeitslos Gemeldete,
Lehrstellensuchende und Schulungsteilnehmer zusammen, so waren Ende
April insgesamt 11.000 junge Menschen auf der Suche nach einem
Arbeitsplatz oder Lehrstelle. Staudinger forderte die Einsetzung des
bereits von der NÖ-Landesregierung beschlossenen
Lehrlingsausgleichslastenfonds und eine verstärkte Qualitätssicherung
in der Lehrausbildung unter Berücksichtigung einer neuen Ausrichtung
des dualen Ausbildungssystems: "Es hat wenig Sinn, junge Menschen
zwar zu beschäftigen, aber nicht auszubilden."++++

Wie wichtig eine starke Arbeitnehmervertretung sei, ist an der
Bilanz des Rechtschutzes der AKNÖ zu erkennen: Im Jahr 2005 wurden
alleine an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen der
niederösterreichischen Beschäftigten rund 13 Millionen Euro
erstritten. Die Steuerrückholaktion bringe zusätzlich mehrere
Millionen - alleine im Jahr 2005 wurden 3,6 Millionen Euro
gutgeschrieben - an zuviel bezahlten Steuern für die Beschäftigten.
"Im Zuge der Steuerrückholaktion hat sich herausgestellt, dass viele
Teilzeitkräfte mehr fürs Pendeln bezahlen, als die verdienen", so der
Vorsitzende der FSG in der AKNÖ, Präsident Josef Staudinger. Die FSG
forderte daher, die Pendlerpauschale in einen erstattbaren
Steuerabsetzbetrag umzuwandeln. "Durch die niedrigen Löhne und
Gehälter bei Teilzeitjobs wirkt sich die Pendlerpauschale, die
lohnsteuermindernd wirken sollte, nicht aus", erklärte Staudinger.

Die Europäische Union arbeitet seit mehreren Jahren an einer neuen
Verordnung, deren Ziel die Einführung des Wettbewerbes im
öffentlichen Nahverkehr ist. Die FSG erteilte diesem Vorhaben eine
klare Absage: "Eine Studie über die Auswirkungen der Liberalisierung
der öffentlichen Dienstleistungen auf das Personal beweist, dass es
in den liberalisierten Bereichen zu einem Beschäftigtenabbau kommt",
betonte Staudinger. Ungefähr die Hälfte der Beschäftigten verliere in
den ersten zehn Jahren ihren Arbeitsplatz.
Staudinger betonte die Wichtigkeit einer starken Gewerkschaft als
Korrektiv für die ArbeitnehmerInnen: "Der ÖGB wurde bis in seine
Grundfesten erschüttert. Jetzt bietet sich die Chance einer
kompletten Strukturreform." Er sei der Ansicht, man müsse die
Verantwortlichen jetzt in Ruhe arbeiten lassen. Angesichts einer
Million armutsgefährdeter Menschen in Österreich forderte Staudinger
einen grundlegenden Wechsel in der Politik und die Rückkehr zu einer
Partnerschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (Schluss) sk

FSG, 30. Mai
2006
Nr. 38

Rückfragehinweis:
Susanne Karner,
Mobil: 0664/548 20 59

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