Abkassieren statt Lärmquellen entschärfen: VP/Grün auf dem Weg zur Strafgesellschaft

Linz (OTS) - "Ob durch höhere Strafen die LKW auf der
Innkreisautobahn leiser werden oder nicht, darüber werden sich die
Anrainer bald ein Bild machen können. Sicher ist, dass die von der
SPÖ im Landtag seit langem geforderten lärmarmen Reifen und
geräuscharmen Fahrbahnbeläge zur Reduktion des Lärms an der Quelle
führen und eine nachhaltige Entlastung der Anrainer bewirken würden.
Wenn ÖVP und Grüne drastische Straferhöhungen statt konstruktiver
Lösungen beschließen, dann ist das ein Sinnbild für die mangelnde
Gestaltungskraft dieser Koalition. Die unselige politische Synthese
aus ÖVP- und Grün-Interessen sind anscheindend drakonische Strafen",
so SP-Klubchef Frais.

"Straßenbaulandesrat Hiesl kann sich umgehend zum Staulandesrat
umbenennen, denn bei exakter Einhaltung der 60 km/H-Beschränkung für
LKW werden diese bei Überholmanövern zu regelrechten Straßensperren.
Außerdem gefährdet die enorme Geschwindigkeitsdifferenz zwischen 60
km/H für LKW und 130 km/H für PKW bei Bremsmanövern auch die
Verkehrssicherheit", betont Frais. Hiesl habe jedoch schon vor der
unseligen LKW-Strafen-Regelung bei der Entfernung der
Straßenbauprojekte aus dem Generalverkehrskonzept für Oberösterreich
seine Identität als Straßenbaulandesrat dem Koalitionspakt geopfert.

Als besonders bedenklich wertet der SP-Klubchef, dass sich die
kurzsichtige schwarzgrüne Strafregelung letztlich zum Schaden aller
auswirkt: Die Frächter brauchen länger um ans Ziel zu kommen, die
LKW-Fahrer ermüden stärker, den PKW-Fahrern droht zusätzlicher Stau,
die Anrainer bleiben gleich belastet, weil das LKW-Motorengeräusch
lauter wird und durch den höheren Treibstoffverbrauch zusätzliche
Emissionen frei werden.

Die SPÖ fordert konstruktive Lösungen statt der "Law and
Order"-Politik schwarzgrüner Bauart. Frais: "Die Probleme sind seit
langem bekannt. Wo sind die Antworten aus dem Bereich Forschung und
Entwicklung? Wo bleibt Anschobers konsequentes Engagement für den
Einsatz lärmarmer Reifen? Warum werden in Oberösterreich nicht
verstärkt haltbare, geräuscharme Straßenbeläge eingesetzt?
Drakonische Strafen sind jedenfalls keine Zukunftslösung für
Menschen, Umwelt und Wirtschaft in Oberösterreich".

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

Tel.: (o732) 7720-11313

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