Abkassieren statt Lärmquellen entschärfen: VP/Grün auf dem Weg zur Strafgesellschaft

Frais: "Law and Order wird immer mehr zum grünen Beitrag in der Landeskoalition"

Linz (OTS) - "Ob durch höhere Strafen die LKW auf der Innkreisautobahn leiser werden oder nicht, darüber werden sich die Anrainer bald ein Bild machen können. Sicher ist, dass die von der SPÖ im Landtag seit langem geforderten lärmarmen Reifen und geräuscharmen Fahrbahnbeläge zur Reduktion des Lärms an der Quelle führen und eine nachhaltige Entlastung der Anrainer bewirken würden. Wenn ÖVP und Grüne drastische Straferhöhungen statt konstruktiver Lösungen beschließen, dann ist das ein Sinnbild für die mangelnde Gestaltungskraft dieser Koalition. Die unselige politische Synthese aus ÖVP- und Grün-Interessen sind anscheindend drakonische Strafen", so SP-Klubchef Frais.

"Straßenbaulandesrat Hiesl kann sich umgehend zum Staulandesrat umbenennen, denn bei exakter Einhaltung der 60 km/H-Beschränkung für LKW werden diese bei Überholmanövern zu regelrechten Straßensperren. Außerdem gefährdet die enorme Geschwindigkeitsdifferenz zwischen 60 km/H für LKW und 130 km/H für PKW bei Bremsmanövern auch die Verkehrssicherheit", betont Frais. Hiesl habe jedoch schon vor der unseligen LKW-Strafen-Regelung bei der Entfernung der Straßenbauprojekte aus dem Generalverkehrskonzept für Oberösterreich seine Identität als Straßenbaulandesrat dem Koalitionspakt geopfert.

Als besonders bedenklich wertet der SP-Klubchef, dass sich die kurzsichtige schwarzgrüne Strafregelung letztlich zum Schaden aller auswirkt: Die Frächter brauchen länger um ans Ziel zu kommen, die LKW-Fahrer ermüden stärker, den PKW-Fahrern droht zusätzlicher Stau, die Anrainer bleiben gleich belastet, weil das LKW-Motorengeräusch lauter wird und durch den höheren Treibstoffverbrauch zusätzliche Emissionen frei werden.

Die SPÖ fordert konstruktive Lösungen statt der "Law and Order"-Politik schwarzgrüner Bauart. Frais: "Die Probleme sind seit langem bekannt. Wo sind die Antworten aus dem Bereich Forschung und Entwicklung? Wo bleibt Anschobers konsequentes Engagement für den Einsatz lärmarmer Reifen? Warum werden in Oberösterreich nicht verstärkt haltbare, geräuscharme Straßenbeläge eingesetzt? Drakonische Strafen sind jedenfalls keine Zukunftslösung für Menschen, Umwelt und Wirtschaft in Oberösterreich".

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (o732) 7720-11313

SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001