• 29.05.2006, 17:51:26
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Ortstafel - Scheuch: Unfassbare Demokratieverweigerung von SPÖ und ÖVP!

Wien (OTS) - Als "unfassbare Demokratieverweigerung" bezeichnete
heute Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch die Ablehnung einer
Volksbefragung zum Ortstafelthema durch SPÖ und ÖVP. "SPÖ und ÖVP ist
die Meinung der Kärntnerinnen und Kärntner offensichtlich völlig
egal. Mit einer Arroganz der Sonderklasse fahren sie über die
Interessen der Bevölkerung drüber, dass einem schummrig wird".

Scheuch betonte, dass das BZÖ mit Landeshauptmann Jörg Haider in der
Ortstafelfrage eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg
keinesfalls akzeptieren werde. "Wir brauchen hier unter Einbindung
der Bevölkerung eine dauerhafte Lösung durch ein Verfassungsgesetz.
Insbesondere die SPÖ ist gefordert, wieder einen konstruktiven Weg
einzuschlagen", so der BZÖ-Bündnissprecher abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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