Ortstafel - Scheuch: Unfassbare Demokratieverweigerung von SPÖ und ÖVP!

Wien (OTS) - Als "unfassbare Demokratieverweigerung" bezeichnete heute Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch die Ablehnung einer Volksbefragung zum Ortstafelthema durch SPÖ und ÖVP. "SPÖ und ÖVP ist die Meinung der Kärntnerinnen und Kärntner offensichtlich völlig egal. Mit einer Arroganz der Sonderklasse fahren sie über die Interessen der Bevölkerung drüber, dass einem schummrig wird".

Scheuch betonte, dass das BZÖ mit Landeshauptmann Jörg Haider in der Ortstafelfrage eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg keinesfalls akzeptieren werde. "Wir brauchen hier unter Einbindung der Bevölkerung eine dauerhafte Lösung durch ein Verfassungsgesetz. Insbesondere die SPÖ ist gefordert, wieder einen konstruktiven Weg einzuschlagen", so der BZÖ-Bündnissprecher abschließend. (Schluss)

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