Tolar: Entsetzt über Aussage von Ministerin Haubner - Missachtung der Entscheidung des VfGH

Keine Mitversicherung für verschieden - und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften!

Wien (SK) - Entsetzt zeigte sich Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo, über die Äußerung von Bundesministerin Haubner: "Der Abänderungsantrag betreffend Mitversicherung stelle klar auf Leistungen wie Kindererziehung und Pflege von Angehörigen ab, die einen Mehrwert für die Gesellschaft bringen." Tolar kritisierte diese Diskriminierung homosexueller Lebensgemeinschaften. ****

Tolar weiter: "Frau Haubner, ihresgleichen Ministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, sollte bevor sie im Parlament mit solchen Sätzen alle Lebensgemeinschaften diskriminiert und beleidigt, einmal mehr die Kommunikation zwischen Hirn und Mund verbessern! Das Höchstgericht kam am 10.10.2005 (Zl. G 87-88/05) zum Spruch: Der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Personen einer Wohngemeinschaft von der Mitversicherung in der Krankenversicherung ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Bestimmungen im Sozialversicherungsrecht sind diskriminierend", erinnerte Tolar.

Mit der nunmehrigen Beschlussfassung des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2006 durch die schwarz/orange Regierung, werden somit gleich- und auch verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaft von der Mitversicherung im selben Haushalt ausgeschlossen. "Haubner wäre anzuraten, auch die Meinung ihrer orangen Parteikollegin Gastinger näher zu studieren und hinkünftig jede Art von Lebensgemeinschaften nicht verbal im Vorfeld zu diskriminieren", so Tolar.

Der stv. Wiener Landesvorsitzende der SoHo, Peter Traschkowitsch, ergänzt: "Unsere Abgeordneten im Parlament setzten sich mit ihren Wortmeldungen und eingebrachten Abänderungsanträgen vehement für die Berücksichtigung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in der Mitversicherung ein. Einmal mehr zeigt sich, dass von Seiten dieser Bundesregierung Menschen in Österreich nicht dieselben Rechte zugesprochen bekommen und somit eine Mehrklassengesellschaft geschaffen wird. Schüssels Kabinett zeigt einmal mehr, dass Benachteiligungen von Menschen für diese Regierung kein Thema ist. Auch die österreichische EU-Präsidentschaft wird nicht dazu genützt, Diskriminierung abzubauen. Ebenso ist dem Herrn Ratspräsident Schüssel nichts an der Umsetzung einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Jänner 2006 zur Homophobie in Europa gelegen", kritisierte Traschkowitsch abschließend. (Schluss) ah/mp

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