Vilimsky: Unterdrückt Gastinger per Weisung an die Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Verfahren gegen Westenthaler-Sprachrohr Uwe Scheuch?

Ungarisches Gericht spricht von Westenthalers BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch als "Haupttäter eines Versicherungsbetruges"

Wien (OTS) - Immer ominöser wird die dunkle Causa des
"gestohlenen" BMW von Westenthalers Bündnissprecher Uwe Scheuch, der seiner Festnahme in Ungarn nur zufällig durch Verlassen des Landes entkommen sein soll. Eine österreichische Staatsanwaltschaft, die nicht tätig wird. Ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das einem mehr als eigenartigen Vergleich zum Nachteil ihrer Kunden die Zustimmung gibt und auf einmal nur mehr "stillschweigt". Und eine österreichische Innenministerin Prokop, die sogar dem österreichischen Parlament jegliche Auskunft über den ungarischen Haftbefehl gegen Westenthalers BZÖ-Sprecher verwehrt, und das, obwohl es sich um ein EU-Nachbarland handelt. Diese Sache stinkt gewaltig bis zum Himmel und bedarf umgehend der Aufklärung, forderte heute FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky.

Faktum ist, daß es bis vor kurzem einen Haftbefehl gegen Westenthalers BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch in Ungarn gegeben hat. Der Einschätzung nach dürfte Innenministerin Prokop vor kurzem das mit den benachbarten Behörden so geregelt haben, daß dieser Haftbefehl schubladiert wurde, handelt es sich doch um den Sprecher des Koalitionspartners. Besonders hinterfragenswert ist, warum die Generali-Versicherung, die ja laut rechtskräftigem Urteil eines ungarischen Gerichtes betrogen wurde, einen Vergleich überhaupt eingeht und ihren Kunden damit die Zahlung von 15.000 Euro Schaden zumutet. Die heimische Regierung sowie diverse Einflußgruppen dürften hier mit Biegen und Brechen die "Auto-Diebstahls-Verschubs-Versicherungs-Geschichte" des BZÖ-Bündnissprechers unter der Decke halten. Denn wie kann es anders sein, daß ein heimischer Parlamentarier und Sprecher einer Regierungspartei in einem EU-Nachbarland bereits mit Haftbefehl gesucht wird, nur durch Zufall seiner Festnahme entkommen kann und niemand in dieser seltsamen Bundesregierung daran etwas findet. Besonders kurios erscheint auch, daß sich der österreichische Staatsanwalt über den merkwürdigen Umstand gewundert haben soll, daß es nicht die Versicherung war, die gerichtlich gegen einen mutmaßlichen Betrug vorging, sondern sich vom mutmaßlichen Betrüger klagen ließ, so Vilimsky.

Jetzt ist zu befürchten, daß BZÖ-Justizministerin Gastinger ihrem BZÖ-Parteifreund und Westenthaler-Sprachrohr Uwe Scheuch hilft und mit Weisung strafrechtliche Untersuchungen einstellt. Die FPÖ wird hier nicht locker lassen. In die Causa Uwe Scheuch muß dringend Licht gebracht werden. Unter solchen Personen leidet der österreichische Parlamentarismus. Und die Republik Österreich macht sich in Ungarn zur Lachnummer, wenn weiterhin in Österreich jemand ein Nationalratsmandat ausüben sowie eine Regierungspartei nach außen vertreten darf, bei dem - zumindest bis vor kurzem - die Handschellen bei einer Reise nach Ungarn geklickt hätten. "Sehr konstruktiv, diese ganze Sache, Herr Scheuch", so Vilimsky.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP0004