Vilimsky: Unterdrückt Gastinger per Weisung an die Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Verfahren gegen Westenthaler-Sprachrohr Uwe Scheuch?

Wien (OTS) - Immer ominöser wird die dunkle Causa des
"gestohlenen" BMW von Westenthalers Bündnissprecher Uwe Scheuch, der
seiner Festnahme in Ungarn nur zufällig durch Verlassen des Landes
entkommen sein soll. Eine österreichische Staatsanwaltschaft, die
nicht tätig wird. Ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das
einem mehr als eigenartigen Vergleich zum Nachteil ihrer Kunden die
Zustimmung gibt und auf einmal nur mehr "stillschweigt". Und eine
österreichische Innenministerin Prokop, die sogar dem
österreichischen Parlament jegliche Auskunft über den ungarischen
Haftbefehl gegen Westenthalers BZÖ-Sprecher verwehrt, und das, obwohl
es sich um ein EU-Nachbarland handelt. Diese Sache stinkt gewaltig
bis zum Himmel und bedarf umgehend der Aufklärung, forderte heute
FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky.

Faktum ist, daß es bis vor kurzem einen Haftbefehl gegen
Westenthalers BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch in Ungarn gegeben hat.
Der Einschätzung nach dürfte Innenministerin Prokop vor kurzem das
mit den benachbarten Behörden so geregelt haben, daß dieser
Haftbefehl schubladiert wurde, handelt es sich doch um den Sprecher
des Koalitionspartners. Besonders hinterfragenswert ist, warum die
Generali-Versicherung, die ja laut rechtskräftigem Urteil eines
ungarischen Gerichtes betrogen wurde, einen Vergleich überhaupt
eingeht und ihren Kunden damit die Zahlung von 15.000 Euro Schaden
zumutet. Die heimische Regierung sowie diverse Einflußgruppen dürften
hier mit Biegen und Brechen die
"Auto-Diebstahls-Verschubs-Versicherungs-Geschichte" des
BZÖ-Bündnissprechers unter der Decke halten. Denn wie kann es anders
sein, daß ein heimischer Parlamentarier und Sprecher einer
Regierungspartei in einem EU-Nachbarland bereits mit Haftbefehl
gesucht wird, nur durch Zufall seiner Festnahme entkommen kann und
niemand in dieser seltsamen Bundesregierung daran etwas findet.
Besonders kurios erscheint auch, daß sich der österreichische
Staatsanwalt über den merkwürdigen Umstand gewundert haben soll, daß
es nicht die Versicherung war, die gerichtlich gegen einen
mutmaßlichen Betrug vorging, sondern sich vom mutmaßlichen Betrüger
klagen ließ, so Vilimsky.

Jetzt ist zu befürchten, daß BZÖ-Justizministerin Gastinger ihrem
BZÖ-Parteifreund und Westenthaler-Sprachrohr Uwe Scheuch hilft und
mit Weisung strafrechtliche Untersuchungen einstellt. Die FPÖ wird
hier nicht locker lassen. In die Causa Uwe Scheuch muß dringend Licht
gebracht werden. Unter solchen Personen leidet der österreichische
Parlamentarismus. Und die Republik Österreich macht sich in Ungarn
zur Lachnummer, wenn weiterhin in Österreich jemand ein
Nationalratsmandat ausüben sowie eine Regierungspartei nach außen
vertreten darf, bei dem - zumindest bis vor kurzem - die Handschellen
bei einer Reise nach Ungarn geklickt hätten. "Sehr konstruktiv,
diese ganze Sache, Herr Scheuch", so Vilimsky.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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