Soziales: Kärntner Lebenssicherung ist ein Meilenstein moderner Sozialpolitik

Prettner: Aussagen von Martin Strutz sowie der Kärntner Grünen gehen ins Leere

Klagenfurt (SP-KTN) - Für die Kärntner SPÖ gehen die heutigen Aussagen von LHStv. Martin Strutz und jene der Kärntner Grünen zur Sozialpolitik in Kärnten eindeutig ins Leere. Die Kärntner SPÖ habe im Zuge der letzten ordentlichen Sitzung des Kärntner Landtages einen Antrag zur Realisierung der Kärntner Lebenssicherung eingebracht. SPÖ-Sozialsprecherin, LAbg. Beate Prettner, bezeichnet das Gesetz zur Kärntner Lebenssicherung als "Meilenstein moderner Sozialpolitik, das im Gegensatz zur schwarz-orangen Mogelsozialpolitik, auf Rechtssicherheit, Treffsicherheit und sozialer Staffelung basiert, auch die Kritik der Grünen ist lediglich auf Unkenntnis der Materie zurückzuführen." Strutz und Haiders BZÖ-Mitstreiter würden die akut armutsgefährdeten Kärntnerinnen und Kärntner negieren, so Prettner. "Haider selbst hingegen, versucht allen armutsgefährdeten Kärntnerinnen und Kärntnern ein nicht kommentierenswertes und völlig abzulehnendes Image der Arbeitsverweigerer und Schmarotzer zu verpassen."

"Wir müssen für jene Menschen sorgen, die durch die Sicherungssysteme der Gesellschaft nicht gut genug abgesichert sind", so Prettner. Aus diesem Grund sei es wichtig, im Rahmen einer Kärntner Lebenssicherung einen Mindeststandard zu schaffen, unter den niemand in Kärnten fallen darf. "Kärnten braucht in einer wirtschaftlich unsicheren Zeit eine Absicherung der Menschen für Notfälle", sagt Prettner. Die SP-Sozialsprecherin betont, dass die Kärntner Lebenssicherung längst beschlossen sein könnte, wäre der politische Wille bei BZÖ und ÖVP vorhanden und wenn es nicht einen Machtmenschen gäbe, der der politischen Mitbewerberin Schaunig den Erfolg für die Menschen in Kärnten missgönnt. Die Grünen lud Prettner ein, bei der Lebenssicherung für die Menschen mitzustimmen.

Prettner rief abschließend neuerlich die Eckdaten der Lebenssicherung in Erinnerung, die teilweise diametral zur orange-schwarzen Mogelsozialpolitik stehen, da sie von Treffsicherheit, sozialer Staffelung und Rechtsanspruch dominiert sind:

  • Die Betroffenen haben einen Rechtsanspruch auf soziale Mindestsicherung
  • Die ausgezahlten Beträge würden deutlich angehoben, besonders profitieren würden davon Alleinerzieherinnen, Familien mit mehreren Kindern und ältere Menschen, die keinen Pensionsanspruch aus eigener Erwerbstätigkeit haben
  • Familien mit beeinträchtigten Kindern erhalten eine deutlich höhere Unterstützung.
  • Das Schulstartgeld wird mit diesem Entwurf sozial gestaffelt, gesetzlich abgesichert und dafür höher wieder eingeführt als im orange-schwarzen Modell.
  • Auch auf den Heizkostenzuschuss besteht mit diesem Gesetz ein Rechtsanspruch. Dieser beträgt Euro 96 und wird etwa 20.000 Kärntnerinnen und Kärntnern zugute kommen. Prettner sieht sich nur in einer Aussage von Martin Strutz bestätigt, nämlich jener, dass Kärnten das sozialste Bundesland in Österreich sei. "Die Lorbeeren dafür verdient Soziallandesrätin LHStv. Gaby Schaunig", so Prettner. Das BZÖ habe sich hingegen nur durch Klientelpolitik im Gießkannenformat und durch das finanzielle Ausräumen und Beschneiden des Sozialreferates (a)sozial politisch betätigt, so Prettner abschließend.

Zahl der armutsgefährdeten KärntnerInnen steigt

"Immer mehr Menschen sind armutsgefährdet. Bundeskanzler Schüssel und auch der Kärntner Wirtschaftsreferent Haider schauen dieser Entwicklung tatenlos zu", warnt die Sozialsprecherin der SPÖ im Kärntner Landtag, LAbg. Prettner weiter.

Der neuste Armutsbericht der Statistik Austria liefert weiterhin keine Entwarnung der Situation. "Wenn 230.000 Menschen in Österreich den täglichen Kampf um das Allernötigste führen müssen, dann ist es unglaublich, dass sich Kanzler Schüssel und Wirtschaftsreferent Haider in dieser Frage dennoch weiterhin zurücklehnen", kritisiert Prettner scharf.

Es muss alles Menschenmögliche unternommen werden, um Armut entgegenzutreten und möglichst viele am allgemeinen Wohlstand teilhaben zu lassen bzw. zu verhindern, dass sie täglich aufs Neue um das Allernötigste kämpfen müssen, so die Forderung der Kärntner SPÖ.

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