Soziales: Kärntner Lebenssicherung ist ein Meilenstein moderner Sozialpolitik

Klagenfurt (SP-KTN) - Für die Kärntner SPÖ gehen die heutigen
Aussagen von LHStv. Martin Strutz und jene der Kärntner Grünen zur
Sozialpolitik in Kärnten eindeutig ins Leere. Die Kärntner SPÖ habe
im Zuge der letzten ordentlichen Sitzung des Kärntner Landtages einen
Antrag zur Realisierung der Kärntner Lebenssicherung eingebracht.
SPÖ-Sozialsprecherin, LAbg. Beate Prettner, bezeichnet das Gesetz zur
Kärntner Lebenssicherung als "Meilenstein moderner Sozialpolitik, das
im Gegensatz zur schwarz-orangen Mogelsozialpolitik, auf
Rechtssicherheit, Treffsicherheit und sozialer Staffelung basiert,
auch die Kritik der Grünen ist lediglich auf Unkenntnis der Materie
zurückzuführen." Strutz und Haiders BZÖ-Mitstreiter würden die akut
armutsgefährdeten Kärntnerinnen und Kärntner negieren, so Prettner.
"Haider selbst hingegen, versucht allen armutsgefährdeten
Kärntnerinnen und Kärntnern ein nicht kommentierenswertes und völlig
abzulehnendes Image der Arbeitsverweigerer und Schmarotzer zu
verpassen."

"Wir müssen für jene Menschen sorgen, die durch die
Sicherungssysteme der Gesellschaft nicht gut genug abgesichert sind",
so Prettner. Aus diesem Grund sei es wichtig, im Rahmen einer
Kärntner Lebenssicherung einen Mindeststandard zu schaffen, unter den
niemand in Kärnten fallen darf. "Kärnten braucht in einer
wirtschaftlich unsicheren Zeit eine Absicherung der Menschen für
Notfälle", sagt Prettner. Die SP-Sozialsprecherin betont, dass die
Kärntner Lebenssicherung längst beschlossen sein könnte, wäre der
politische Wille bei BZÖ und ÖVP vorhanden und wenn es nicht einen
Machtmenschen gäbe, der der politischen Mitbewerberin Schaunig den
Erfolg für die Menschen in Kärnten missgönnt. Die Grünen lud Prettner
ein, bei der Lebenssicherung für die Menschen mitzustimmen.

Prettner rief abschließend neuerlich die Eckdaten der Lebenssicherung
in Erinnerung, die teilweise diametral zur orange-schwarzen
Mogelsozialpolitik stehen, da sie von Treffsicherheit, sozialer
Staffelung und Rechtsanspruch dominiert sind:

• Die Betroffenen haben einen Rechtsanspruch auf soziale
Mindestsicherung
• Die ausgezahlten Beträge würden deutlich angehoben, besonders
profitieren würden davon Alleinerzieherinnen, Familien mit
mehreren Kindern und ältere Menschen, die keinen Pensionsanspruch aus
eigener Erwerbstätigkeit haben
• Familien mit beeinträchtigten Kindern erhalten eine deutlich höhere
Unterstützung.
• Das Schulstartgeld wird mit diesem Entwurf sozial gestaffelt,
gesetzlich abgesichert und dafür höher wieder eingeführt als im
orange-schwarzen Modell.
• Auch auf den Heizkostenzuschuss besteht mit diesem Gesetz ein
Rechtsanspruch. Dieser beträgt Euro 96 und wird etwa 20.000
Kärntnerinnen und Kärntnern zugute kommen.
Prettner sieht sich nur in einer Aussage von Martin Strutz
bestätigt, nämlich jener, dass Kärnten das sozialste Bundesland in
Österreich sei. "Die Lorbeeren dafür verdient Soziallandesrätin
LHStv. Gaby Schaunig", so Prettner. Das BZÖ habe sich hingegen nur
durch Klientelpolitik im Gießkannenformat und durch das finanzielle
Ausräumen und Beschneiden des Sozialreferates (a)sozial politisch
betätigt, so Prettner abschließend.

Zahl der armutsgefährdeten KärntnerInnen steigt

"Immer mehr Menschen sind armutsgefährdet. Bundeskanzler Schüssel
und auch der Kärntner Wirtschaftsreferent Haider schauen dieser
Entwicklung tatenlos zu", warnt die Sozialsprecherin der SPÖ im
Kärntner Landtag, LAbg. Prettner weiter.

Der neuste Armutsbericht der Statistik Austria liefert weiterhin
keine Entwarnung der Situation. "Wenn 230.000 Menschen in Österreich
den täglichen Kampf um das Allernötigste führen müssen, dann ist es
unglaublich, dass sich Kanzler Schüssel und Wirtschaftsreferent
Haider in dieser Frage dennoch weiterhin zurücklehnen", kritisiert
Prettner scharf.

Es muss alles Menschenmögliche unternommen werden, um Armut
entgegenzutreten und möglichst viele am allgemeinen Wohlstand
teilhaben zu lassen bzw. zu verhindern, dass sie täglich aufs Neue um
das Allernötigste kämpfen müssen, so die Forderung der Kärntner SPÖ.

Rückfragehinweis:
Mario Wilplinger
Pressesprecher der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76, Fax: 0463/577 88 86
mailto:[email protected]
http://www.kaernten.spoe.at

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