VP-Gerstl zur Baumgartner Höhe: Neuer Flächenwidmungsplan unverändert

Wien (OTS) - Der neue Flächenwidmungsplan für die Baumgartner Höhe
liegt nun dem Bezirk vor und zeigt für LAbg. Wolfgang Gerstl, ÖVP
Vertreter im Wiener Planungsausschuss, einmal mehr die Starrheit der
Wiener SPÖ: "Bei dem nun vorgelegten Flächenwidmungsplan wurden in
keiner Weise zu dem bereits diskutierten Entwurf Änderungen
vorgenommen. Damit wird nicht nur der Zerstörung der wichtigen
Grünflächen sondern auch des historisch wertvollen Ensembles Tür und
Tor geöffnet. Jede neue Verwertung, wenn sie gesundheitspolitisch
notwendig ist, muss auf jeden Fall nach den Grundsätzen des
Denkmalschutzes und des Erhalts des Wald- und Wiesengürtels
erfolgen."

Stadtregierung fordert vorzeitige Entscheidung des Bezirks

Die öffentliche Auflage des neuen Flächenwidmungsplanes für die
Baumgartner Höhe beginnt mit 1. Juni 2006 und endet am 20. Juli 2006.
Die Stadtregierung fordert jedoch bis zum 21. Juni einen
Bezirksbeschluss. Die Bezirksvertretung soll daher bereits am 14.
Juni in der Bezirksvertretungssitzung die Entscheidung treffen obwohl
die Frist zur Stellungnahme der Bevölkerung erst ein Monat später
endet. "Die Meinung der Wienerinnen und Wiener wäre somit, wenn es
nach den Wünschen der SP-Stadtregierung geht, nicht gefragt. Denn
noch bevor der Bezirk weiß, ob und welche Einwände es gibt, muss
dieser schon über den Flächenwidmungsplan entscheiden", so Gerstl.
Dies hat, so Gerstl, nichts mit Demokratie zu tun, sondern ist ein
eklatantes Beispiel für die arrogante 'Drüberfahrpolitik'.

Penzing soll mit Beschlussfassung bis zum Ende der
öffentlichen Auflage zuwarten

Gerstl fordert die Bezirksvorstehung von Penzing auf, mit ihrer
Beschlussfassung bis zum Ende der öffentlichen Auflage zuzuwarten und
die Stellungnahmen der Bevölkerung in ihre Entscheidung einfließen zu
lassen. "Die Meinung der Bewohnerinnen und Bewohner darf nicht
ignoriert werden."

Bevölkerung soll Einwänden Nachdruck verleihen

Weiters ersucht Gerstl alle Wienerinnen und Wiener, die am Erhalt der
Baumgartner Höhe in ihrer Einzigartigkeit interessiert sind, in den
aufliegenden Plan in der Penzinger Bezirksvorstehung oder der MA 21A
ab 1. Juni 2006 Einsicht zu nehmen und ihren Bedenken und Einwänden
Nachdruck zu verleihen. "'Die grüne Lunge Wiens' darf nicht geopfert
werden, damit die Wiener SPÖ ihre Budgetlöcher stopfen kann",
schließt Gerstl.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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