Stoisits-Kritik: Menschenrechtsdialog EU-China im stillen Kämmerlein

Wien (OTS) - Anlässlich des heute beginnenden zweitägigen
Menschenrechtsdialoges EU - China unter österreichischem EU-Vorsitz
meldet sich die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija
Stoisits, mit herber Kritik zu Wort: "Bei diesem Dialog müssen Chinas
elementare Menschenrechtsverletzungen angesprochen werden. Dazu
zählen insbesondere 3400 offizielle Hinrichtungen im Jahr 2004,
Organraub an Hingerichteten, religiöse Verfolgung und Zensur in
sämtlichen Formen. Der Dialog muss Parameter definieren, damit ein
etwaiger Fortschritt überhaupt gemacht wird."

Der Umgang mit dem Menschenrechtsdialog spiegle darüber hinaus wider,
welch geringe Wertigkeit er für die österreichische Präsidentschaft
habe. "Verborgen im stillen Kämmerlein und ohne jegliche
Öffentlichkeit. Nicht einmal die Namen der chinesischen
TeilnehmerInnen sind bekannt", so Stoisits. Die Menschenrechte
dürften nicht einer guten Handelsbilanz mit China zum Opfer fallen.

Auf Initiative der Grünen beschäftigt sich das Parlament seit 2004
intensiv mit der Menschenrechtssituation in China. "Es gab im Vorjahr
sogar eine Reise nach China. Aber entgegen ihren Versprechungen
weigern sich die Regierungsparteien sich mit der Situation
auseinander zu setzen", schließt Stoisits.

Rückfragehinweis:
Pressesprecherin, Andrea Danmayr, 0664-3457113

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