Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Gute Länder, böser Bund? (von Eva Weissensteiner)

Klagenfurt (OTS) - In seltener Einigkeit machten die Bundesländer
Front gegen die Fusionspläne von OMV und Verbund. Ob rot, schwarz
oder orange, die Landeshauptleute forderten unisono den Verbleib der
Wasserkraft unter öffentlicher Kontrolle. Dass Parteizugehörigkeit
dabei keine Rolle spielte, bewies nicht zuletzt der Tiroler ÖVP-Capo
Herwig van Staa, der seit Tagen als schärfster Kritiker der
Energie-Ehe auftrat. Der Niederösterreicher Erwin Pröll hat ohnehin
seine Freude am Kanzler-Triezen und zögerte nicht lange, eine eigene
Landeshauptleute-Sonderkonferenz einzuberufen.
Der Versuch der Bundesregierung, die Landeshauptleute mit einem
wackligen Wasserkraft-Vetorecht der ÖIAG milde zu stimmen, ist
fehlgeschlagen. Wie durchsichtig dieses Manöver war, zeigt ein
Gutachten, aus dem klar hervorgeht, dass das Vetorecht vor dem EuGH
nicht standhalten würde.
Ganz geht das Spielchen "Gute Länder gegen böser Bund" dennoch nicht
auf. Schließlich sind zahlreiche Landes-Energieversorger bereits
heute in beachtlichem Ausmaß in ausländischer Hand. So hält
beispielsweise die deutsche RWE 49 Prozent an der Kärntner
Energieholding. Dass die Länder die OMV/Verbund-Ehe schon vor der
Hochzeitsnacht platzen lassen konnten, zeigt aber, dass Föderalismus
in Österreich nicht nur ein Schlagwort ist.

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