Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Gute Länder, böser Bund? (von Eva Weissensteiner)

Ausgabe 24. Mai 2006

Klagenfurt (OTS) - In seltener Einigkeit machten die Bundesländer Front gegen die Fusionspläne von OMV und Verbund. Ob rot, schwarz oder orange, die Landeshauptleute forderten unisono den Verbleib der Wasserkraft unter öffentlicher Kontrolle. Dass Parteizugehörigkeit dabei keine Rolle spielte, bewies nicht zuletzt der Tiroler ÖVP-Capo Herwig van Staa, der seit Tagen als schärfster Kritiker der Energie-Ehe auftrat. Der Niederösterreicher Erwin Pröll hat ohnehin seine Freude am Kanzler-Triezen und zögerte nicht lange, eine eigene Landeshauptleute-Sonderkonferenz einzuberufen.
Der Versuch der Bundesregierung, die Landeshauptleute mit einem wackligen Wasserkraft-Vetorecht der ÖIAG milde zu stimmen, ist fehlgeschlagen. Wie durchsichtig dieses Manöver war, zeigt ein Gutachten, aus dem klar hervorgeht, dass das Vetorecht vor dem EuGH nicht standhalten würde.
Ganz geht das Spielchen "Gute Länder gegen böser Bund" dennoch nicht auf. Schließlich sind zahlreiche Landes-Energieversorger bereits heute in beachtlichem Ausmaß in ausländischer Hand. So hält beispielsweise die deutsche RWE 49 Prozent an der Kärntner Energieholding. Dass die Länder die OMV/Verbund-Ehe schon vor der Hochzeitsnacht platzen lassen konnten, zeigt aber, dass Föderalismus in Österreich nicht nur ein Schlagwort ist.

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