LH Haider veröffentlicht in Reaktion auf Karner erste Beurteilung der Topographieverordnung durch Verfassungsdienst

Massive Mängel des Entwurfes zur neuen Topographieverordnung offen gelegt - Vorwürfe Karners widerlegt

Klagenfurt (OTS) - Im Folgenden wird der derzeitige Stand der Beurteilung der Topographieverordnung des Bundeskanzlers durch den Verfassungsdienst des Landes Kärntens veröffentlicht. Die Beurteilung des Landesverfassungsdienstes legt massive Mängel des Entwurfes zur neuen Topographieverordnung offen. Damit werden die heutigen Aussagen des Historikers Stefan Karner, wonach der Kärntner Landeshauptmann unsachlich und unvollständig informiere, widerlegt:

1. Das Bundeskanzleramt hat am 11. Mai 2006 den Entwurf einer Topographieverordnung - Kärnten, die die derzeitige Topographieverordnung und die derzeitige Ortsnamenverordnung - beide aus dem Jahre 1977 - ersetzen soll, zur Begutachtung bis 7. Juni 2006 übermittelt. Obwohl der Entwurf Gemeinden in die geplante Regelung einbezieht, die bei der Aussprache mit dem Bundeskanzler im Jänner 2006 wegen des niedrigen Volksgruppenanteils nicht einbezogen waren (zB Ebental, VZ 2001 4,2% , Ferlach VZ 2001 8,2%, Keutschach VZ 2001 5,4%, Köttmannsdorf VZ 2001 6,5%, Eberndorf VZ 2001 8,5%, Gallizien VZ 2001 8,5%), wurden die Gemeinden vom Bundeskanzleramt im Verteiler des Begutachtungsverfahrens überhaupt nicht berücksichtigt. Das Amt der Landesregierung hat die Gemeinden umgehend mit dem Vorschlag befasst wurden und sie um Stellungnahme bis 24. Mai 2006 gebeten wurden. Weiters wurden landesintern die betroffenen drei Bezirkshauptmannschaften, das Landesarchiv und die zuständigen Abteilungen des Amtes in die Anhörung einbezogen.

2. Mit dem Entwurf wird laut den Erläuterungen die Herstellung eines "völker- und verfassungsrechtskonformen Zustandes" entsprechend der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Staatsvertrag von Wien angekündigt. Wie bereits erste Reaktionen von Verfassungsexperten (zB Mayer, Kolonovits) aber auch von Volksgruppenvertretern zeigen, erfüllt der Entwurf diese Ankündigung nicht. Er weist Ortschaften als gemischtsprachig aus, die bereits seit zwei Volkszählungen überhaupt ohne Bewohner sind (zB die Ortschaft Draugegend in der Gemeinde Neuhaus). Außerdem wird dabei Gebieten ein Ortschaftsstatus zuerkannt, die dem vom Verfassungsgerichtshof einer solchen Gebietseinheit unterlegten Besiedelungserfordernis (er verlangt einen "verbauten Ortskern", VfSlg 8283) nicht entsprechen, wie zB Zell-Koschuta in der Gemeinde Zell, wo sich erstmals bei der Volkszählung 2001 ein Bewohner mit Hauptwohnsitz gemeldet hat, bzw. Rischberg in der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg, die ebenfalls bereits seit zwei Volkszählungen nur mehr einen Bewohner aufweist. Daneben umfasst der Entwurf Ortschaften, die weniger als 31 Bewohner aufweisen, für die die Umgangssprachen¬erhebungsergebnisse aus Datenschutzgründen nicht publiziert werden dürfen. Auf welcher Basis der Volksgruppenanteil in solchen Ortschaften ermittelt wurde, bleibt unbeantwortet. Aus diesen Gründen ist für ca. zwanzig Ortschaften die Aufnahme in die Liste in Frage zu stellen.

3. Obwohl in den Erläuterungen zum Entwurf korrekt darauf hingewiesen wird, dass Voraussetzung für die Anbringung einer Ortstafel in den betreffenden Ortschaften das Vorliegen eines "verbauten Gebietes" im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist, hat das Bundeskanzleramt in einer Presseaussendung vom 11. Mai 2006 die völlig unzu-treffende Mitteilung gemacht, dass der Entwurf "bis Ende 2009 in Kärnten insgesamt 158 zweisprachige Ortstafeln" zur Folge haben wird. Diese Mitteilung ist weit verfehlt. Nur für knapp mehr als ein Drittel der Orte, nämlich für insgesamt 55 ist wegen des Vorliegens eines "verbauten Gebietes" eine Ortstafel erforderlich.

4. In den Erläuterungen zum Entwurf wird behauptet, dass die slowenischen Ortsbezeichnungen, die bereits in der Ortsnamenverordnung aus dem Jahr 1977 enthalten sind, unverändert beibehalten wurden. Diese Feststellung in den Erläuterungen ist für eine nicht geringe Zahl von slowenischen Ortsbezeichnungen unzutreffend. Die gewählten Namensformen weichen in vielen Fällen von den auf der Basis von Expertenvorschlägen im Jahre 1977 verordneten slowenischen Ortsbezeichnungen ab. Diese Abweichungen würden nicht nur Abänderungen in den Betafelungen bedingen, auch die einschlägigen Rechtsvorschriften und Dokumente wären anzupassen.

5. In den Erläuterungen wird auch behauptet, dass der Vorschlag, der eine Liste von 158 Ortschaften enthält "vor der letzten Sitzung der Konsenskonferenz im April 2005" erarbeitet worden sei. Man müsste eigentlich im Bundeskanzleramt, das zu diesen Konsenskonferenzen einlud, wissen, dass im April 2005 keine Konsenskonferenz stattgefunden hat. Wenn weiters behauptet wird, dass der Vorschlag "gemeinsam mit den für die slowenische Volksgruppe in Kärnten repräsentativen Organisationen erarbeitet worden ist und "das Ergebnis eines umfassenden Diskussionsprozesses mit den Volksgruppenvertretern darstellt", so wird dabei verschwiegen, dass eine wohl jedenfalls auch "repräsenative Organisation", nämlich der Rat der Kärntner Slowenen in diesen Prozess nicht eingebunden war.

6. Wenn in den Erläuterungen zum Verordnungsentwurf die fachliche Grundlage auch nur vage "als Ergebnis eines umfassenden Diskussionsprozesses mit dem Volksgruppenvertreter" erwähnt wird, so wird der Entwurf, zumindest medial, durchwegs als Umsetzung des sog. "Karner-Pakets" beschrieben. Dieses Paket umfasste allerdings einen sog. "Operationskalender" und einen "Maßnahmenkatalog", die im gegenständlichen Verordnungsentwurf nur ansatzweise berücksichtigt wurden.

Der sog. "Operationskalender" hatte eine stufenweise Umsetzung der einzelnen Vorschläge zum Gegenstand (bis 26. Oktober 2005 vollständige Umsetzung der Verordnung 1977, bis 2008 Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Ortschaften mit mehr als 25%igen Slowenenanteil, bis 26. Oktober 2008 Umsetzung der "Liste der 102 Ortschaften", zwischen 2008 und 2010 Umsetzung der "Liste der 56 Ortschaften" sowie ab 2010 Einleitung eines Diskussionsprozesses hinsichtlich einer allfälligen Erweiterung - sog. "Öffnungsklausel"). Das "Maßnahmenpaket" enthielt (neben einem dazugehörigen Termin¬plan) einen Forderungskatalog von 11 Punkten (ua. Reform des Volksgruppengesetzes, Rederecht des Beiratsvorsitzenden im Kärntner Landtag, Finanzierung der slowenischen Musikschule, Presseförderung für Novice, Förderung der Schüler- und Kultur¬heime, Sockelförderung der repräsentativen Volksgruppenorganisationen, Anregung an ORF die TV-Sendungen in slowenisch in deutscher Sprache zu untertiteln, Unterstützung für grenzüberschreitenden Kooperationen/Netzwerke, Förderung von wissenschaftlichen Forschungsprojekten).

7. Die Ortschaftslisten, auf die im sog. "Karner-Paket" hinsichtlich der Ausstattung mit zweisprachiger Topographie verwiesen wird (Liste mit 102 Ortschaften, Liste mit 56 Ortschaften) beruhen auf dem Ergebnis der im Jahre 2002 von der Konsenskon-ferenz eingerichteten Arbeitsgruppe, in der das Bundeskanzleramt den Vorsitz hatte. Die damals auch vom Bundeskanzleramt mitgetragenen Vorbehalte gegenüber den Gebietsteilen in der "Liste der 56 Ortschaften" sind nach wie vor aktuell, weshalb deren unkritische Übernahme in den Verordnungsentwurf eigentlich nicht nachvollziehbar ist.

8. Relativ kryptisch sieht der Verordnungsentwurf für den Zeitraum zwischen dem Inkrafftreten 30. Juni 2006 und der spätestmöglichen Umsetzungsfrist 31. Dezember 2009 "Maßnahmen ... (vor), die geeignet sind, die Akzeptanz der neuen Regelung zu fördern" und "einen breiten Meinungsbildungsprozess innerhalb der betroffenen Bevölkerung zu ermöglichen". Abgesehen davon, dass dabei völlig offen bleibt, von wem solche Maßnahmen ausgehen sollten, wird es für die Akzeptanz innerhalb der betroffenen Bevölkerung wohl nicht förderlich sein, wenn mit der vorgeschlagenen Verordnung innerhalb kürzester Zeit unverrückbare Fakten geschafft werden sollen, für die erst in der Folge während einer beinahe dreijährigen Frist bei der Bevölkerung um Zustimmung geworben werden soll.

Dr. Hilpold, a.o. Univ. Prof. in Innsbruck, hat in seinen Beitrag im Sonderband der Kärnten Dokumentation über die Ortstafelfrage zu einer solchen Vorgangsweise folgendes angemerkt: "Es sollte bedacht werden, dass in dieser konfliktverfangenen Thematik das zwangsweise Aufstellen von zweisprachigen Ortstafeln als ein ´falsches Signal´ ausgelegt werden kann und die Dialog- und die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten nicht fördern würde".

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