FPÖ/Klement/ORF-Pressestunde

Wien (OTS) - "Ein netter Kaffee-Tratsch unter Freunden ist
meistens spannender als die heutige Pressestunde mit Jörg Haider"
beschied der FPÖ-Generalssekretär und gf. Landesparteiobmann der
Kärntner FPÖ Dipl.-Ing. Karlheinz Klement. "Auffallend sei die
Schonung durch die fragestellenden Journalisten, die auf Kernprobleme
Haiders nicht eingingen. Warum wurden folgende Fragen nicht gestellt?

Hypo-Skandal: Herr Dr. Haider, warum haben Sie als
Eigentümer-Vertreter nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, das Land
Kärnten vor fatalen wirtschaftlichem Folge-Schäden zu bewahren? Wie
kann es sein, daß Sie als Eigentümer-Vertreter nicht über all diese
Swap-Spekulationen informiert waren? Warum lassen Sie die Hypo Alpe
Adria Bank nicht hinsichtlich der angeblichen Provisionskonten
außerhalb Österreichs prüfen?

Ausländerpolitik: Herr Dr. Haider, wie wollen Sie mit dem BZÖ
glaubhaft für eine konsequentere Ausländerpolitik eintreten, wo doch
Sie selbst dafür verantwortlich sind, daß die Ausländerpolitik
gescheitert ist. Kärnten verzeichnet eine Verzehnfachung der
Einwanderungs- und Asylquoten und eine fatale Zunahme der
Kriminalität. Mit dem BZÖ wurde im Landtag ein Kärntner
Grundversorgungsgesetz beschlossen, mit Sozialleistungen, von denen
ein Einheimischer nur träumen kann.

Ortstafelfrage: Herr Dr. Haider, wenn Sie wirklich an einer
glaubhaften Lösung dieses Problems interessiert wären, warum haben
Sie nicht schon längst gemeinsam mit der ÖVP ein solides neues
Minderheiten- bzw. Volksgruppengesetz beschlossen? Liegt nicht der
Verdacht nahe, daß Sie dieses leidige Thema nur deshalb am Köcheln
halten, um sich in Vortäuschung eines Kärntner Heimatretters Stimmen
zu erheischen?

Euregio: Wie ernst sind Ihre Bestrebungen zu nehmen, Kärnten aus dem
Verbund Österreichs zu lösen und in einer neu geschaffenen Euregio
gemeinsam mit Slowenien, Teilen Italiens und Kroatiens aufgehen zu
lassen? Sie haben diesbezüglich schon mehrmals verlautbaren lassen,
Präsident dieser neuen Euregio werden zu wollen.

OMV-Verbund: Herr Dr. Haider, Sie treten für eine österreichische
Lösung ein unter der Prämisse, die Wasserkraft und die
Wasserversorgung unter staatlicher Hoheit zu belassen. Wie läßt sich
das mit der Tatsache vereinbaren, daß Sie in Kärnten den Ausverkauf
des Kärntner Wassers durch den KELAG-Verkauf an die RWE bereits
eingeleitet haben?

Wahlprognosen: Bei der letzten NR-Wahl 2002 schaffte es das damals
ungespaltene Dritte Lager nicht, in Kärnten ein Grundmandat zu
erreichen. Wie Herr Dr. Haider soll das nun gelingen, wenn Sie in
Kärnten mit einem unter Pessimismus leidenden BZÖ gegen eine
wiedererstarkte FPÖ antreten müssen?

"Trotz der schonungsvoll gestellten Fragen des ORF und des STANDARD
war Haider durchwegs in der Defensive und denkt wohl schon jetzt mit
Sehnsucht an die besseren Zeiten bei der FPÖ zurück, als er sich noch
von wertetreuen und für die Sache kämpfenden Freunden umgeben sah.
Haiders Wiedervereinigungsgelüste sind unter diesem Gesichtspunkt
verständlich. Eine Wiedervereinigung - und das war Haiders einzig
richtige Analyse bei der Pressestunde - werde es aber nur über den
Wähler geben. Und das in einer sauberen, ehrlichen und für Österreich
kämpfenden FPÖ, schließt Klement.

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen
Bundeskommunikation
Tel.: (01) 5123535-0

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