ÖVP-Propaganda an Schulen: SPÖ stellt Anfragen an Gehrer und Schüssel

Wien (SK) - SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser und
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordern von Bundeskanzler Schüssel
und seiner Ministerin Gehrer Aufklärung über die Verteilung von
Schüssels "Rede zur Lage der Nation" an Österreichs Schulen. "Es ist
davon auszugehen, dass die Rede an alle LehrerInnen verteilt und
damit parteipolitische Propaganda betrieben wurde. Parteipolitische
Werbung ist jedoch untersagt", heißt es in einer parlamentarischen
Anfrage, die Niederwieser und Jarolim gemeinsam an Gehrer richten.
Von Bundeskanzler Schüssel wollen die SPÖ-Abgeordneten wissen, welche
Organisation sich für die Veranstaltung am 15. Maier verantwortlich
zeichnet, wer eingeladen wurde und ob Schüssel selbst veranlasste,
den "bildungspolitischen" Teil seiner Rede an die Schulen zu
übermitteln. Des weiteren unterstütze die SPÖ die heute im
Ö1-Morgenjournal gestellte Forderung von Verfassungsexperten nach
genauen Regeln für Parteienwerbung. ****

Auch von Ministerin Gehrer möchten Niederwieser und Jarolim
Auskunft, wer für die Übermittlung der Rede an die Schulen bzw. für
die Veröffentlichung auf der Homepage des Bildungsministeriums
verantwortlich sei. Die SPÖ-Abgeordneten fragen Gehrer zudem, ob
dieser "bewusst ist, dass dies einen klaren Gesetzesbruch darstellt"
und ob sie gewillt sei, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Zudem
werden Schüssel und Gehrer noch über die entstandenen Kosten dieser
Aktion befragt. Aus Sicht der SPÖ stehe fest, dass "die Rede von
Schüssel vor parteipolitischer Propaganda nur so strotzte", wie
Niederwieser ausführte. Wenn Gehrer Auszüge dieser Rede an alle
Schulen verschicken lässt, handle es sich eindeutig um den Missbrauch
öffentlicher Einrichtungen für parteipolitische Zwecke.

Jarolim verwies auf die Aussagen von Verfassungsrechtler Mayer in
den "Salzburger Nachrichten" vom Freitag. Sowohl eine Verletzung des
Schulorganisationsgesetzes, als auch der Menschenrechtskonvention
stelle Mayer dort in den Raum. "Die machtrauschige ÖVP hat alle
Hemmungen verloren", diagnostizierte Jarolim. In spätestens zwei
Monaten werden die SPÖ-Abgeordneten die Antworten von Schüssel und
Gehrer erhalten. (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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