GLOBAL 2000 und FOE Europe legen Forderungen für EU-Umweltministerrat vor

Wien (OTS) - Das Umweltnetzwerk Friends of the Earth Europe und
die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 legen heute in Rust dem
informellen EU-Umweltministerrat Forderungen zur Lösung des
Verkehrsproblems vor. "Die Verringerung der Luftschadstoff- und
Feinstaubbelastung in Europa ist unsere Kernforderung. Denn der
Verkehr zählt zu den Hauptverursachern der Schadstoffbelastung der
Luft und von Treibhausgasen in Europa. Ziel des Umweltministerrats
zum Thema Stadtökologie muss es daher sein, umweltfreundliche und
nachhaltige Lösungen zur Deckung der Mobilitätsbedürfnisse der
Menschen zu entwickeln. Denn die Menschen haben ein Recht auf
Gesundheit", so Karin Kuna, Verkehrsreferentin von GLOBAL 2000.

Chronische Feinstaubexposition führt zu einer signifikanten
Verkürzung der Lebenserwartung. Besonders kritisch sind dabei die
Abgas-Emissionen des Straßenverkehrs. Vor allem sind Menschen in
städtischen Ballungszentren betroffen - laut EU-Kommission leben 45
Prozent der EU-Bevölkerung in Ballungszentren, wo Grenzwerte für
Feinstaub überschritten werden. Jährlich sterben in Europa laut
WHO-Zahlen rund 300.000 Menschen an der Feinstaubbelastung, in
Österreich alleine sind 5.400 Opfer pro Jahr zu beklagen.

Die Forderungen von GLOBAL 2000 und Friends of the Earth Europe an
den EU-Umweltministerrat:

Maßnahmen zur Verringerung der Luftschadstoff- und
Feinstaubbelastung in Europa:
- Ein Veto des Umweltministerrats zu fortschreitendem
Transitstrecken-Ausbau und forciertem Neubau von Straßen in
Feinstaubsanierungsgebieten
- Ein Ausbau der TEN-Netze muss vorrangig das Schienennetz betreffen
bestehende Straßenkorridore müssen in Feinstaubsanierungsgebieten
sukzessive rückgebaut werden
- Der Transport auf der Straße muss entsprechend dem
Verursacherprinzip in Bezug auf Gesundheits- und Umweltzerstörung
besteuert werden. Dasselbe gilt für den Flugverkehr
(Kerosinbesteuerung)

Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in den Städten:
- Eine verbindliche EU-weite Einführung einer City-Maut zur
Sofortfinanzierung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs
Einführung von Fahrverboten und Geschwindigkeitsbeschränkungen in
sensiblen Regionen bzw. für bestimmte Zeiträume, großzügige
Ausweisung von Umweltzonen sowie die Partikelfilterpflicht für alle
Fahrzeuge
- Festlegung des Grundsatzes einer umwelt- und menschenorientierten
Raumplanung anstatt autozentrierter Verkehrsplanung
- Ein Stopp der Gesundheits- und Verkehrsbelastungen durch den
Ausbau von Flughäfen
- Verbindliche Maximal-Sprit-Verbrauchsmengen für PKW und LKW in
Europa

Strenge Gesetzesanwendung im Sinne des Gesundheitsschutzes für die
Menschen in Europa:
- Ziel muss eine ambitionierte Grenzwert-Einhaltung sein. Ein Veto
der Umweltministerinnen und Umweltminister gegen eine Aufweichung der
gesetzlich festgelegten Grenzwerte ist notwendig. Der derzeitige
Entwurf liegt bei Feinstaub (5 Mikrogramm pro Kilometer) und bei
Stickoxide (200 Mikrokramm pro Kilometer) deutlich unter den
technischen Möglichkeiten der EU-Autoindustrie.
- Die Aktualisierung der Richtlinie Luft hinsichtlich Grenzwerte für
ultrafeine und besonders gesundheitsschädliche Feinstaubpartikel PM
2,5 und PM 1. Die Verankerung von verbindlichen Grenzwerten und
flächendeckende Messungen sind erforderlich.

Der Transportsektor muss Teil einer zukünftigen Europäischen
Energiepolitik sein:
- Eine klare Positionierung des Umweltministerrats für die
Einbeziehung des Verkehrssektors in die Europäische Energiepolitik
und die Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs
im Verkehr ist dringend notwendig. Am 8. März 2006 stellte die
EU-Kommission das "Green Paper on a European Strategy for
Sustainable, Competitive and Secure Energy" vor. In diesem Papier ist
der Transport-Sektor weitgehend ausgeklammert, obwohl dieser Sektor
für ein Drittel des Gesamtenergieverbrauchs der Europäischen Union
und für 70-80% des Ölverbrauchs verantwortlich ist.

Rückfragehinweis:

GLOBAL 2000/Friends of the Earth Austria
   Karin Kuna
   0699/14200038
   Andreas Baur
   0664/103 24 23
   mailto:[email protected]

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