FPÖ verlangt Streichung der Rechtsgeschäftsgebühren

Wien (OTS) - Finanzminister Karl Heinz Grasser bohrt derzeit nach
einer neuen Geldquelle. Er will auf Basis des Gebührengesetzes 1957
neue Gebührenrichtlinien umsetzen und die steigende Zahl der per
E-Mail abgeschlossenen Verträge einer Vergebührung unterziehen. Das
trifft nicht nur Unternehmer, sondern auch Privatpersonen.
Rechtsgeschäftsgebühren sind an die Schriftform von Urkunden
gebundene Belastungen, deren Ursprung weit in die k.u.k-Monarchie
zurückreicht

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer verlangt hingegen die
generelle Streichung der Rechtsgeschäftsgebühren: "Diese Abgabe ist
denkbar antiquiert. Wer heute mit Geschäftspartnern aus dem Ausland
zu tun hat, der muß erst erklären, was eine Rechtsgeschäftsgebühr ist
und warum diese anfällt. Außerdem gibt es eine Reihe von
Möglichkeiten, sich dieser Gebühr zu entziehen. Auch bei einer
Vergebührung elektronischer Verträge wird das möglich sein. Der
Vertrag muß lediglich im Ausland elektronisch unterschrieben und
abgespeichert werden. Dann schaut der Finanzminister durch die
Finger."

Die FPÖ spricht sich aus standortpolitischer Sicht und der
Perspektive der Steuergerechtigkeit für eine Abschaffung der
Rechtsgeschäftsgebühren aus. Davon betroffen wären unter anderem die
Darlehens- und Kreditvertragsgebühren sowie die
Bestandvertragsgebühren.

Hofer: "Die Abschaffung der Rechtsgebühren würde den Steuerzahler mit
rund 320 Millionen Euro jährlich entlasten. Da die angeblich größte
Steuerreform in der Geschichte der zweiten Republik mit einem Rekord
an Steuereinnahmen für den Finanzminister verbunden war, kann diese
Maßnahme auch finanziert werden."

Die "größte Steuerreform aller Zeiten", welche 2005 in Kraft getreten
ist, hätte eine Steuerentlastung von 2,5 Milliarden Euro bringen
sollen. Die Steuereinnahmen sind jedoch von 56,2 Milliarden Euro im
Jahr 2004 auf 57,2 Milliarden im Jahr 2005 angestiegen. Der
Voranschlag für das Jahr 2006 sieht gar Steuereinnahmen von 58,3
Milliarden Euro vor.

Rückfragehinweis:
Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl
Bundespressereferent
+43-664-4401629
karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP

print