Kukacka: Beim Alpentransit muss Schweizer Umwegtransit verhindert werden

Wien, 10.05.2006 (OTS) - "Eine gute Verkehrspolitik muss sich an
Visionen und Langzeit-Strategien orientieren. Sie muss ausgewogen
sein zwischen allen Verkehrsträgern. Jeder Verkehrsträger soll dort
forciert werden, wo seine Systemvorteile überwiegen. Das erfordert
einen gesamtverkehrlichen, intermodalen Ansatz und nicht wie bisher,
das Setzen auf einen Verkehrsträger, nämlich die Straße", betonte
Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka heute Mittwoch im Rahmen
des Logistikkongresses, der am 10. und 11. Mai in Aschau und Prien am
bayrischen Chiemsee stattfindet.

Eine gute Verkehrspolitik der Zukunft muss auch stärker den Betrieb
der Infrastruktur und das Verkehrsmanagement forcieren.
Transportlogistik und Verkehrstelematik müssen noch stärker
integrativer Bestandteil einer modernen Verkehrs- und
Transportpolitik werden", so der Staatssekretär.

Beim Alpentransit ist eine abgestimmte Verkehrspolitik aller
beteiligten Länder im Alpenraum immens wichtig. Österreich wünscht
sich einen Schulterschluss der Alpenregionen in Transitfragen. Als
wenig hilfreich bezeichnete Kukacka daher einmal mehr die - im
Zusammenhang mit dem Brennerbasistunnel (BBT) - getätigten Aussagen
des Generalsekretärs des deutschen Güterverkehrsverbandes BGL,
Karlheinz Schmidt, dass der BBT durch den internationalen
LKW-Güter-Transit nicht genutzt werden wird.

"Das wird auf Dauer nicht funktionieren. Wir haben eine erkennbare
Kapazitätsgrenze der Brennerautobahn. Ein dreispuriger Ausbau der
Autobahn über den Brenner ist in Tirol politisch kaum durchsetzbar
und wird am Widerstand der Bevölkerung und an den Lärm- und
Schadstoffrichtlinien der EU und Österreichs scheitern. Daher ist
eine stärkere Verlagerung des alpenquerenden Transits von der Straße
auf die Schiene das logische und konsequente Ziel unserer
Verkehrspolitik. Österreich wird dazu die Möglichkeiten einer höheren
Maut, wie sie durch die neue Wegekostenrichtlinie geschaffen wurde
zweifellos ausnützen und auch auf eine weitere Veränderung der
verkehrspolitischen Rahmenbedingungen drängen", so Kukacka.

"Unser Ziel ist es, vorrangig den Umwegtransitverkehr, der sich von
der Schweiz nach Österreich verlagert hat, zu verhindern. Denn heute
findet eine 20 - 30 prozentige Verlagerung der LKW-Transitroute von
der höher bemauteten Schweiz auf die Strecke
Kufstein-Innsbruck-Brenner statt und das liegt nicht im Interesse der
Bevölkerung von Tirol und Österreich. In der neuen
Wegekostenrichtlinie der EU ist klar festgehalten, dass bei künftigen
Verkehrsabkommen der EU mit Drittstaaten, keinesfalls besser gestellt
werden dürfen als EU-Mitgliedsstaaten. Unsere Forderung Österreich
mit der Schweiz gleich zustellen ist daher legitim und erfordert nun
längerfristig die Einführung gleicher Mautregeln. Dass die schweizer
Verlagerungspolitik offensichtlich wirkt, zeigt sich offenbar daran,
dass 2005 um 14 Prozent weniger LKW durch die schweizer Alpen fuhren
als im Jahr 2000.

Zur aktuellen Diskussion einer Alpentransitbörse (eine begrenzte
Anzahl von alpenüberquerenden Fahrten soll auf verschiedene Übergänge
verteilt werden und Fahrtenberechtigungen sollen dann über eine
internetgestütze Börse gehandelt werden) meinte Kukacka abschließend:
"Eine kontroverse Diskussion ist garantiert. Ein Problem dieser
geplanten Börse ist zweifellos wie ein solches Instrument mit den
Grundsätzen des freien Waren- und Güterverkehrs in Übereinstimmung
gebracht werden kann. Diesem Problem darf man aber nicht ausweichen
und verdrängen", schloss Kukacka.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Walter Gröblinger
Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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