Kukacka: Beim Alpentransit muss Schweizer Umwegtransit verhindert werden

Wir müssen in Zukunft mehr auf Transportlogistik und Verkehrstelematik setzen

Wien, 10.05.2006 (OTS) - "Eine gute Verkehrspolitik muss sich an Visionen und Langzeit-Strategien orientieren. Sie muss ausgewogen sein zwischen allen Verkehrsträgern. Jeder Verkehrsträger soll dort forciert werden, wo seine Systemvorteile überwiegen. Das erfordert einen gesamtverkehrlichen, intermodalen Ansatz und nicht wie bisher, das Setzen auf einen Verkehrsträger, nämlich die Straße", betonte Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka heute Mittwoch im Rahmen des Logistikkongresses, der am 10. und 11. Mai in Aschau und Prien am bayrischen Chiemsee stattfindet.

Eine gute Verkehrspolitik der Zukunft muss auch stärker den Betrieb der Infrastruktur und das Verkehrsmanagement forcieren. Transportlogistik und Verkehrstelematik müssen noch stärker integrativer Bestandteil einer modernen Verkehrs- und Transportpolitik werden", so der Staatssekretär.

Beim Alpentransit ist eine abgestimmte Verkehrspolitik aller beteiligten Länder im Alpenraum immens wichtig. Österreich wünscht sich einen Schulterschluss der Alpenregionen in Transitfragen. Als wenig hilfreich bezeichnete Kukacka daher einmal mehr die - im Zusammenhang mit dem Brennerbasistunnel (BBT) - getätigten Aussagen des Generalsekretärs des deutschen Güterverkehrsverbandes BGL, Karlheinz Schmidt, dass der BBT durch den internationalen LKW-Güter-Transit nicht genutzt werden wird.

"Das wird auf Dauer nicht funktionieren. Wir haben eine erkennbare Kapazitätsgrenze der Brennerautobahn. Ein dreispuriger Ausbau der Autobahn über den Brenner ist in Tirol politisch kaum durchsetzbar und wird am Widerstand der Bevölkerung und an den Lärm- und Schadstoffrichtlinien der EU und Österreichs scheitern. Daher ist eine stärkere Verlagerung des alpenquerenden Transits von der Straße auf die Schiene das logische und konsequente Ziel unserer Verkehrspolitik. Österreich wird dazu die Möglichkeiten einer höheren Maut, wie sie durch die neue Wegekostenrichtlinie geschaffen wurde zweifellos ausnützen und auch auf eine weitere Veränderung der verkehrspolitischen Rahmenbedingungen drängen", so Kukacka.

"Unser Ziel ist es, vorrangig den Umwegtransitverkehr, der sich von der Schweiz nach Österreich verlagert hat, zu verhindern. Denn heute findet eine 20 - 30 prozentige Verlagerung der LKW-Transitroute von der höher bemauteten Schweiz auf die Strecke Kufstein-Innsbruck-Brenner statt und das liegt nicht im Interesse der Bevölkerung von Tirol und Österreich. In der neuen Wegekostenrichtlinie der EU ist klar festgehalten, dass bei künftigen Verkehrsabkommen der EU mit Drittstaaten, keinesfalls besser gestellt werden dürfen als EU-Mitgliedsstaaten. Unsere Forderung Österreich mit der Schweiz gleich zustellen ist daher legitim und erfordert nun längerfristig die Einführung gleicher Mautregeln. Dass die schweizer Verlagerungspolitik offensichtlich wirkt, zeigt sich offenbar daran, dass 2005 um 14 Prozent weniger LKW durch die schweizer Alpen fuhren als im Jahr 2000.

Zur aktuellen Diskussion einer Alpentransitbörse (eine begrenzte Anzahl von alpenüberquerenden Fahrten soll auf verschiedene Übergänge verteilt werden und Fahrtenberechtigungen sollen dann über eine internetgestütze Börse gehandelt werden) meinte Kukacka abschließend:
"Eine kontroverse Diskussion ist garantiert. Ein Problem dieser geplanten Börse ist zweifellos wie ein solches Instrument mit den Grundsätzen des freien Waren- und Güterverkehrs in Übereinstimmung gebracht werden kann. Diesem Problem darf man aber nicht ausweichen und verdrängen", schloss Kukacka.

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