Wien (PK) – Gemeinsam mit Schülervertretern diskutierte der
Unterrichtsausschuss des Nationalrats heute über Anregungen des
zweiten österreichischen Kinderkongresses hinsichtlich einer
Ausweitung der Mitbestimmungsrechte an den Schulen.
Schülervertretungen bereits ab der Volksschule, wie dies der
Verein "COOLE SCHULE" gefordert hatte, wird es vorerst nicht
geben, gemäß einer mit V-F-Mehrheit angenommenen Entschließung
werden die Initiativen nun jedoch von einer Arbeitsgruppe weiter
behandelt. SPÖ und Grüne konnten sich mit ihren Anträgen, in
denen sie die Forderungen des Kinderkongresses aufgriffen, nicht
durchsetzen.
In der Debatte hatten Igor Mitschka und Florentine Frantz vom
Verein "COOLE SCHULE" Gelegenheit, den Abgeordneten ihre
Hauptanliegen näher zu bringen. Mitschka forderte mehr
Mitbestimmung auf allen Ebenen und meinte, es sei geradezu
undemokratisch, dass Schulbelange von Lehrern, Direktoren und
Politikern entschieden werden, ohne dass die Schüler eine
Möglichkeit zur Mitsprache haben. Mit Nachdruck trat er für die
Einführung von Schulsprechern und Klassensprechern in sämtlichen
Schulformen, und zwar bereits ab der Volksschule und der
Unterstufe, ein. Florentine Frantz meinte, die Forderungen des
Kinderkongresses würden zeigen, dass auch Volksschüler und
Schüler der Unterstufe fähig sind, zu zeigen, was sie wollen.
Bundesschulsprecher Istvan Deli sowie die Schulsprecher Stephan
Steinhofer und Maximilian Kunovjanek äußerten hingegen ihre
Skepsis über die Forderungen und bedauerten, dass die gesetzliche
Schülervertretung zum Kinderkongress nicht eingeladen wurde. Die
Initiativen seien in manchen Bereichen überzogen, unrealistisch
und "etwas weit hergeholt", bemerkten sie übereinstimmend.
Kritisch sahen die drei Schülervertreter dabei vor allem die
Forderungen nach Schul- und Klassensprechern für die Volksschule
bzw. nach einem Vetorecht für Klassensprecher.
Abgeordneter Werner Amon (V) würdigte grundsätzlich die
Initiative des Kinderkongresses, wies aber den Vorwurf der
fehlenden Demokratie im Schulbereich zurück. Die
Bundesschülervertretung sei in die Begutachtung sämtlicher
Schulgesetze einbezogen, die Entscheidung über die Gesetze habe
nach der Verfassung aber das Parlament zu treffen. Von
"undemokratisch" könne da keine Rede sein, betonte er. Nach
Meinung Amons geht es nun darum, nachzudenken, inwieweit eine
Schülervertretung im Unterstufenbereich sinnvoll ist.
Er brachte in diesem Sinn einen Entschließungsantrag der
Regierungsparteien ein, in dem die Unterrichtsministerin ersucht
wird, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der österreichischen
Bundesschülervertretung einzurichten, deren Aufgabe es sein soll,
die derzeitigen gesetzlichen Regelungen der schulischen und
überschulischen Schülervertretung zu durchforsten und allfällige
Adaptierungen vorzuschlagen. In dieser Arbeitsgruppe ist, wie es
im Antrag ausdrücklich heißt, auf eine geeignete Vertretung des
Pflichtschulbereiches zu achten.
Abgeordnete Sabine Mandak (G) interpretierte die Anregungen des
Kinderkongresses durchaus positiv und bemerkte, es gehe dabei
wohl nicht darum, die Forderungen Eins zu Eins umzusetzen, die
Initiative sei vielmehr ein wichtiger Ansatz. Kritik übte sie am
Entschließungsantrag der Regierungsparteien, der ihrer Meinung
nach nicht den Intentionen des ursprünglichen Antrages
entspricht. Es reiche nicht aus, sagte sie weiter, immer wieder
von Kinder- und Jugendrechten zu reden, den Kindern und
Jugendlichen dann aber diese Rechte in der Schule zu verweigern.
Ähnlich argumentierte ihr Fraktionskollege Dieter Brosz, der auf
die Bedeutung von Mitbestimmung für die Motivation und
Selbstverantwortung der Schülerinnen und Schüler verwies.
Ein Bekenntnis zur Demokratie in der Schule legte auch
Abgeordnete Mares Rossmann (F) ab, die sich aber mit dem Gedanken
einer Schülervertretung in der Volksschule nicht anfreunden
konnte. Als Mutter hätte sie es nicht gewollt, dass sich ihre
Kinder in der ersten Klasse Volksschule einer Klassensprecherwahl
stellen müssen, argumentierte sie.
Seitens der SPÖ würdigten u.a. die Abgeordneten Beate Schasching,
Christine Muttonnen und Elisabeth Grossmann das demokratische
Engagement der Vertreter des Vereins "COOLE SCHULE". Mehr
Demokratie müsse schon in einem möglichst frühen Alter zugelassen
werden, damit die Menschen später noch einen Sinn in
demokratischen Wahlen erkennen können, meinte Schasching.
Abgeordnete Muttonen hielt fest, es gebe keinen geeigneteren Ort
als die Schule, um das frühe Einüben von Mitbestimmung zu
erlernen. Für Abgeordnete Grossmann haben die Initiatoren des
Vereins ein taugliches Konzept dafür ausgearbeitet, wie das
Schlagwort Demokratie an den Schulen mit Leben erfüllt werden
kann.
Auch Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S) sah noch weiteren
Diskussionsbedarf, um auf allen Ebenen der Schule mehr
Mitbestimmung zu ermöglichen. Ihr Fraktionskollege Erwin
Niederwieser meinte, der Entschließungsantrag der
Koalitionsparteien sei wie ein "leerer Topf" ohne Inhalt.
Bedenken gegenüber einzelnen Forderungen des Vereins "COOLE
SCHULE" äußerte hingegen Abgeordneter Alfred Brader (V). Seiner
Auffassung nach findet man mit den bestehenden Einrichtungen der
Schulpartnerschaft und der Schuldemokratie das Auslangen.
ÖVP-Jugendsprecherin Silvia Fuhrmann sprach der Initiative "COOLE
SCHULE" großes Lob aus, rief die Initiatoren des Vereins aber
dazu auf, im Rahmen der bestehenden Strukturen der
Schülervertretung um Unterstützung für ihre Anliegen zu werben.
Bei der Abstimmung wurde der V-F-Entschließungsantrag mit der
Mehrheit der Regierungsparteien angenommen. Die beiden Anträge
von SPÖ und Grünen (737/A(E), 738/A(E)), in denen die Anregungen
des Kinderkongresses aufgegriffen wurden, fanden keine Mehrheit.
Gehrer: Bereits 22 Ideen der Zukunftskommission umgesetzt
Zuvor hatte der Ausschuss in einer aktuellen Aussprache über die
Umsetzung der Ideen der Zukunftskommission diskutiert, wobei
Abgeordnete der SPÖ vor allem ein zügigeres Vorgehen verlangt
hatten. Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) sah insbesondere
Handlungsbedarf in den Bereichen Leistungsbeurteilung, ganztägige
Schulformen, Ausweitung der Schulpartnerschaft oder etwa
Bildungsstandards. Abgeordnete Christine Muttonen (S) verlangte
stärkere Aktivitäten zur Gewaltprävention an den Schulen, ein
besseres Screening zur Feststellung der Lesefähigkeit war
hingegen ein Anliegen der S-Abgeordneten Beate Schasching.
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S) schließlich schlug vor,
auch Jugendlichen ohne Lehrstelle die Möglichkeit zum Besuch
einer Berufsschule zu bieten.
Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer zog eine positive
Zwischenbilanz und teilte mit, 22 Ideen der Zukunftskommission
seien bereits umgesetzt worden. Die Bildungsstandards würden
intensiv vorangetrieben, die Arbeitsgruppe für die
Qualitätskontrolle an den Schulen sei bereits eingesetzt, die
frühe Sprachförderung komme ebenso wie die Tagesbetreuung ab dem
nächsten Schuljahr. Abgehakt seien auch bereits die Anregungen
nach stärkerer Mitbestimmung der Schulleiter bei der
Lehrerauswahl, die Reduzierung der Klassenwiederholungen, die
verpflichtende Fort- und Weiterbildung der Lehrer oder die
gesetzliche Regelung der Schulpartnerschaft.
Nicht umgesetzt sei hingegen, wie Gehrer berichtete, der
gesetzliche Anspruch auf Tagesbetreuungsplätze, die Forderung
nach Klassenwiederholung nur auf Antrag der Eltern sowie die
gemeinsame Sprachförderung von Kindern mit nichtdeutscher
Muttersprache und Kindern mit deutscher Muttersprache. (Schluss)
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