Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Kontrolle auf österreichisch

Alexander van der Bellen hat zuletzt aus lauter Sorge um die rot-grünen Felle viel Seltsames gesagt. In einem hat er aber absolut Recht: Das Miteigentum von Finanzinstituten und Interessenvertretungen an der Nationalbank ist ein falsches Signal. Besonders jetzt, da die Gewerkschaft relativ unfreiwillig von dort ausgeschieden ist. Jede Vermischung von Kontrolloren und Kontrollierten ist gefährlich. Das gilt auch für die Wirtschaftsprüfer, die von den kontrollierten Firmen bestellt werden und damit im Geruch der Abhängigkeit stehen.

Die Nationalbank hat im Übrigen in der Bawag-Affäre ihre Kontrollfunktion nicht gerade vorbildlich wahrgenommen; ebenso wenig die Finanzmarktaufsicht. Denn selbst wenn das Finanzministerium eine kritische Passage überlesen hat, die einst in einem Kontrollbericht gestanden ist, sprechen die fünf Jahre seit jenem Bericht nicht gerade für die Qualität der Kontroll-Institutionen: Denn sie haben einfach die Hände in den Schoß gelegt und sind nie wieder auf das Problem zurückgekommen.

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In einem Punkt sind sich alle Parteien einig: Österreich braucht eine unabhängige Arbeitnehmervertretung. Das ist sicher richtig in einem Land, wo alle - von den Tierärzten bis zu den Apothekern -eigenen Vertretungen haben, die ihre jeweiligen Interessen verfolgen (manchmal ein wenig zu gut). Allerdings scheint allen Parteien entgangen zu sein, dass es neben dem konkursreifen Gewerkschaftsbund eine weitere Arbeitnehmervertretung mit fast identen Aufgaben gibt, die auch die wenigen exklusiven Funktionen des ÖGB übernehmen könnte:
nämlich die (von Pflichtbeiträgen gut lebende) Arbeiterkammer. Es würde ja auch niemand mit Steuergeldern die Industriellenvereinigung retten, wenn sich diese verspekuliert, gibt es doch auch die Wirtschaftskammer. Gleiches gilt für den Bauernbund oder einen der Anwaltsklubs, gibt es doch auch dort jeweils Kammern.

Faktum ist: Die Rettung des ÖGB - neben jener der Bawag - erklärt sich primär durch das Wahljahr und nicht als staatspolitische Notwendigkeit.

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