Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Kontrolle auf österreichisch

Alexander van der Bellen hat zuletzt aus lauter Sorge um die
rot-grünen Felle viel Seltsames gesagt. In einem hat er aber absolut
Recht: Das Miteigentum von Finanzinstituten und
Interessenvertretungen an der Nationalbank ist ein falsches Signal.
Besonders jetzt, da die Gewerkschaft relativ unfreiwillig von dort
ausgeschieden ist. Jede Vermischung von Kontrolloren und
Kontrollierten ist gefährlich. Das gilt auch für die
Wirtschaftsprüfer, die von den kontrollierten Firmen bestellt werden
und damit im Geruch der Abhängigkeit stehen.

Die Nationalbank hat im Übrigen in der Bawag-Affäre ihre
Kontrollfunktion nicht gerade vorbildlich wahrgenommen; ebenso wenig
die Finanzmarktaufsicht. Denn selbst wenn das Finanzministerium eine
kritische Passage überlesen hat, die einst in einem Kontrollbericht
gestanden ist, sprechen die fünf Jahre seit jenem Bericht nicht
gerade für die Qualität der Kontroll-Institutionen: Denn sie haben
einfach die Hände in den Schoß gelegt und sind nie wieder auf das
Problem zurückgekommen.

*

In einem Punkt sind sich alle Parteien einig: Österreich braucht
eine unabhängige Arbeitnehmervertretung. Das ist sicher richtig in
einem Land, wo alle - von den Tierärzten bis zu den Apothekern -
eigenen Vertretungen haben, die ihre jeweiligen Interessen verfolgen
(manchmal ein wenig zu gut). Allerdings scheint allen Parteien
entgangen zu sein, dass es neben dem konkursreifen Gewerkschaftsbund
eine weitere Arbeitnehmervertretung mit fast identen Aufgaben gibt,
die auch die wenigen exklusiven Funktionen des ÖGB übernehmen könnte:
nämlich die (von Pflichtbeiträgen gut lebende) Arbeiterkammer. Es
würde ja auch niemand mit Steuergeldern die Industriellenvereinigung
retten, wenn sich diese verspekuliert, gibt es doch auch die
Wirtschaftskammer. Gleiches gilt für den Bauernbund oder einen der
Anwaltsklubs, gibt es doch auch dort jeweils Kammern.

Faktum ist: Die Rettung des ÖGB - neben jener der Bawag - erklärt
sich primär durch das Wahljahr und nicht als staatspolitische
Notwendigkeit.

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