VP-Ekici: Stadträtin Wehsely fischt im falschen Teich

Wien (VP-Klub) - "Als zuständige SP-Stadträtin sollte Wehsely eigentlich wissen, dass Staatsbürgerschaftsangelegenheiten Ländersache sind - das war so und wird auch in Zukunft so bleiben", so die Integrationssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Sirvan Ekici, anlässlich entsprechender Aussagen Wehselys. Was die Lernunterlagen betrifft, habe sich das Innenministerium allerdings bereit erklärt, die Länder bei der Erarbeitung zu unterstützen. Dies sei aber nur eine Serviceleistung und somit nicht bindend für die Länder.

"Es ist unverständlich, warum Wehsely einmal mehr versucht, alle Schuld auf den Bund zu schieben, wo sie doch selbst alle Möglichkeiten in der Hand hätte, zu handeln. Wenn sie dabei allerdings Hilfe brauchen sollte, ist der Bund bestimmt gerne bereit, ihr fachlich unter die Arme zu greifen", betont Ekici abschließend.

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