VP-Ekici: Stadträtin Wehsely fischt im falschen Teich

Wien (VP-Klub) - "Als zuständige SP-Stadträtin sollte Wehsely
eigentlich wissen, dass Staatsbürgerschaftsangelegenheiten
Ländersache sind - das war so und wird auch in Zukunft so bleiben",
so die Integrationssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Sirvan Ekici,
anlässlich entsprechender Aussagen Wehselys. Was die Lernunterlagen
betrifft, habe sich das Innenministerium allerdings bereit erklärt,
die Länder bei der Erarbeitung zu unterstützen. Dies sei aber nur
eine Serviceleistung und somit nicht bindend für die Länder.

"Es ist unverständlich, warum Wehsely einmal mehr versucht, alle
Schuld auf den Bund zu schieben, wo sie doch selbst alle
Möglichkeiten in der Hand hätte, zu handeln. Wenn sie dabei
allerdings Hilfe brauchen sollte, ist der Bund bestimmt gerne bereit,
ihr fachlich unter die Arme zu greifen", betont Ekici abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
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