Jarolim: Verweigerung hat Methode - Kontrollnotstand im Parlament

Wien (SK) - "Dass die Bundesregierung einen der Grundpfeiler
demokratischen Gebarens und damit eine der wichtigsten Obliegenheiten
des Parlaments, nämlich die parlamentarische Kontrolle, mutwillig
verhindert, darf nun endlich als amtlich bestätigt angesehen werden",
so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. "Im Zweifel gegen die Kontrolle" scheine Motto der
Bundesregierung geworden zu sein. Der Missstand, dass sich die
Bundesregierung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle durch das
Parlament verweigere, ja sich ihr sogar systematisch zu entziehen
versuche, indem sie Anfragen an die Ministerien verspätet,
rechtswidrig, unbegründet oder am Ende gar nicht beantworte, sei
schon seit längerem von Opposition und Medien beanstandet worden. Nun
kritisiere sogar der ÖVP-Nationalratspräsident Khol die unzureichende
Praxis der Anfragebeantwortung. ****

"Bisher ging Khol dem Bundeskanzler Schüssel bei der Aushebelung der
parlamentarischen Kontrolle offenbar sehr gerne zur Hand. Kritik an
der Handhabung von Anfragen durch die Ministerien, wies er bis dato
stets von sich und stellte sich schützend, demokratiepolitisch jedoch
höchst bedenklich, vor die Minister und Ministerinnen. Umso
überraschender nun also unlängst sein Geständnis in den 'Salzburger
Nachrichten', dass dem Anfragerecht keineswegs gebührend entsprochen
werde", so Jarolim. Rügen setzt es speziell für den Vizekanzler und
Verkehrsminister, der sich bekanntermaßen nicht dem Verein der
Freunde Khols zugehörig rechnen darf. "Wie fürchterlich mag es also
nun wirklich um den Kontrollverlust im Parlament stehen, wenn selbst
ein einstiger Fürsprecher nun zum Ankläger werden will?", so Jarolim.

Abschließend forderte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim
Nationalratspräsident Khol auf, Missstände im Parlament in Zukunft
schonungslos "und nicht nur bei politischen Feinden, wie dem
Vizekanzler, aufzuklären und gebührende Konsequenzen daraus zu
ziehen". (Schluss) up

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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