EU-Verordnung über ÖPNV: Buswirtschaft hält an Kritik fest

Wien (OTS) - Trotz enormen Bemühens der österreichischen
Ratspräsidentschaft halten die Busunternehmer ihre scharfe Kritik am
Inhalt des neuen EU-Vorschlages zum Öffentlichen Personennah- und
-regionalverkehr (ÖPNV) aufrecht, betont der Obmann des Fachverbandes
der Autobusunternehmen in der Wirtschaftskammer Österreich, Karl
Molzer, heute, Freitag.

Die Neuordnung des ÖPNV wird, wie berichtet, seit Jänner 2006
heftig diskutiert, wobei den ÖPNV-Aufgabenträgern die Wahl zwischen
einem "kontrollierten Wettbewerb" und einer Direktvergabe ("Inhouse
Vergabe") eingeräumt wird. Der Ausschreibungswettbewerb konzentriert
sich allerdings immer noch auf das Marktsegment der regionalen
Busverkehre und privaten Betreiber. "Hier würde ein harter und
unkreativer Wettbewerb gerade in unserem kleinen Wettbewerbssegment
stattfinden. Das bisherige Miteinander der Verbünde und
Verkehrsunternehmen verschwindet. Ausnahmen bestehen für
Inhouse-Vergaben (Stadtverkehre) und Eisenbahnverkehre. Bei diesen
Ausnahmen handelt es sich allerdings um 75 bis 80 Prozent des
Marktes", kritisiert Molzer: "Der Vorschlag ist daher in hohem Maße
mittelstandsfeindlich".

Die heute bestehenden Stärken des österreichischen ÖPNV - Verbünde
und Verkehrsunternehmen arbeiten partnerschaftlich zusammen -
blieben, so Molzer, unter Berücksichtigung der bisher erzielten
Dikussionsergebnisse zwischen den Mitgliedsstaaten auf der Strecke.
Großunternehmungen mit Flotten von 30 und mehr Autobussen sind in
Österreich eine Seltenheit. Nur rund drei Prozent aller heimischen
Busunternehmen erreichen diese Betriebsgröße. Die
Nahverkehrsstruktur, auf die der Entwurf der EU-Kommission abstellt,
sei jedoch überwiegend auf europaweit tätige Verkehrsdienstleister
bzw. "Global Player" zugeschnitten. "Diese Struktur ist in Österreich
jedoch nicht vorhanden. 80 Prozent unserer Unternehmen haben nicht
mehr als 5 Busse, sichern jedoch einen Großteil der weit über 10.000
Arbeitsplätze in der Branche," betont Molzer. Die Verlagerung der
Verkehrsdienstleistungen an ausländische Großunternehmer ist damit
vorprogrammiert, so die Botschaft der Busunternehmer.

Für knapp 700 Millionen Personentransporte pro Jahr auf
Österreichs Straßen zeichnet das öffentliche Verkehrsmittel Bus
verantwortlich. Die Kritik der Busunternehmer am europäischen
Verordnungsentwurf richtet sich vor allem gegen die geplante
Verlagerung der Entscheidungsstrukturen weg von den
Verkehrsunternehmen, die einer Verstaatlichung des Nahverkehrs
gleichkomme, ergänzt Mag. Paul Blachnik, Geschäftsführer des
Fachverbandes. "Die mittelständische Autobuswirtschaft ist das
Rückgrat im Öffentlichen Nahverkehr. Dieses Rückgrat wird auch in
Zukunft noch gebraucht und darf nicht gebrochen werden", betont der
Geschäftsführer. "Wenn wir auch die enormen Bemühungen der
österreichischen Ratspräsidentschaft anerkennen,
Mittelstandskomponenten in den Entwurf einzubauen, muss man jedoch
zum jetzigen Zeitpunkt bezweifeln, dass der Entwurf diesen
Forderungen noch gerecht wird", schließt Blachnik. (hp)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich
   FV für die Beförderungsgewerbe mit Pkw
   Mag. Paul Blachnik
   Tel.: (++43) 0590 900-3170
   mailto:taxi@wko.at
   http://wko.at/Presse

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