Die Annahme der Kohäsionspakets im ECOFIN ebnet den Weg für die Finalisierung wichtiger Programme. Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung des künftigen Beihilfenrechts
Wien (PWK288) - Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich,
Christoph Leitl, begrüßte die heutige Annahme des "Kohäsionspakets"
im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ECOFIN. "Es ist einer
äußerst professionellen Vorsitzführung durch Österreich zu verdanken,
dass mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament sowie der Kommission
ein Paket geschnürt werden konnte, das den Regionen bedeutende
Impulse für ihre Weiterentwicklung geben wird", erklärte Präsident
Leitl. Durch die Beschlussfassung im Rat kann nun auch die
endgültige Abstimmung mit dem EU-Parlament stattfinden, damit in der
zweiten Hälfte dieses Jahres rechtzeitig die österreichische
Strategie (STRAT.AT) sowie die Programme auf operationeller Ebene
finalisiert werden können.
Das Kohäsionspaket stellt den Rechtsrahmen für die
Regionalförderungen der EU im Zeitraum 2007 - 2013 dar. Das Volumen
der Strukturfondsmittel beträgt insgesamt 308 Milliarden Euro, davon
sind etwa 251 Milliarden für die strukturschwächsten Regionen (Ziel
1) vorgesehen, 49 Milliarden Euro für das Ziel Regionale
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (Ziel 2) sowie 7,8 Milliarden
Euro für die territoriale Kooperation. Als besonders positiv hob
Leitl die 150 Millionen Euro an Sonderdotation für die
österreichischen Grenzregionen hervor, von der fünf Bundesländer -
Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Kärnten und Wien -
profitieren. Zudem ist nun sichergestellt, dass auch weiterhin
betriebliche Investitionen durch EU-Mittel kofinanziert werden
können.
Österreich kann 2007 - 2013 mit einem Mittelzufluss von etwa 1,3
Milliarden Euro rechnen, davon etwa 912 Millionen für die "Ziel
2-Regionen" (das betrifft die meisten Bundesländer) und 158 Millionen
Euro für das Burgenland. Etwa 230 Millionen stehen für
grenzüberschreitende (inkl. transnationale) Projekte zur Verfügung.
Österreich wird aber auch von den enormen Mittelzuflüssen in die
Nachbarstaaten profitieren: "Durch die Steigerung des Wohlstandes
unserer Nachbarn steigt die Nachfrage nach österreichischen Produkten
und Know-How. Aus den EU-kofinanzierten Infrastruktur-, Energie- und
Umweltprojekten in der Höhe von rund 200 Mrd. Euro innerhalb der
nächsten 10 Jahre in den neuen Mitgliedstaaten ergeben sich große
Chancen für österreichische Unternehmen, die so am Förderungskuchen
mitnaschen können", so Leitl.
Jetzt sei es notwendig, auch das künftige Beihilfenrecht noch in
vernünftige Bahnen zu lenken: So ist für Leitl unverständlich, dass
nach Plänen der EU-Kommission im regionalen Beihilfenrecht für
Gründungsförderungen ein bürokratischeres Genehmigungsverfahren
gelten soll; ebenso unverständlich ist, dass die Kommission Haftungen
und zinsgünstige Darlehen von Förderstellen gegenüber Zuschüssen im
Beihilfenrecht schlechter stellen will. "Hier ist noch dringender
Handlungsbedarf gegeben", meinte der WKÖ-Präsident abschließend. (FA)
Rückfragehinweis:
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Franziska Annerl,
Tel.: +32/474/472594
OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK
