Grüne: ÖVP will Notsituation ausnutzen und im Ernstfall den gesamten ÖGB in den Ruin treiben
Wien (OTS) - "Die Katze ist aus dem Sack. Der Gesetzesentwurf für
die Bawag-Bundeshaftung ist in Wirklichkeit ein ÖGB-Konkursgesetz.
Dies ergibt eine genauere Betrachtung jenes ersten Entwurfs, der von
den Regierungsparteien gestern am Donnerstag vorgelegt wurde. Im
Ernstfall würde der gesamte ÖGB liquidiert. Dies geht entscheiden zu
weit. Wir sind für ein Bawag-Sanierungsgesetz, aber nicht für ein
ÖGB-Konkursgesetz", bekräftigt der Bundessprecher der Grünen,
Alexander Van der Bellen. "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel überzieht
die Bawag-Affäre, indem er versucht, eine Notsituation auszunutzen
und kurzsichtige parteipolitische Profite für die ÖVP herauszuholen.
Er ist bereit, den ÖGB im Ernstfall in den Ruin zu treiben. Er stellt
parteipolitische Motive über staatspolitische Interessen und schadet
damit dem Wirtschaftsstandort, für den eine ausgewogene Balance
zwischen der ArbeitgeberInnen- und ArbeitnehmerInnenvertretung von
besonderer Bedeutung ist. Eine Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung
trifft auch die Wirtschaft, die von starken AnsprechpartnerInnen auf
ArbeitnehmerInnenseite profitiert", so Van der Bellen.
"Es steht außer Streit, dass die Bawag gerettet und die Einlagen der
SparerInnen gesichert werden müssen. Der ÖGB muss dazu einen
wesentlichen Beitrag leisten, auch wenn das für ihn schmerzhaft ist.
Die Grünen gehen sogar soweit, dass der ÖGB seine
Vermögensverhältnisse auch gegenüber der Öffentlichkeit offen legen
muss, weil die ÖGB-Mitglieder und im Ernstfall die SteuerzahlerInnen
ein Recht auf Transparenz haben. Doch dass unter dem Vorwand einer
angeblichen Bawag-Sanierung der ÖGB zerstört wird, ist nicht
akzeptabel. Auch die SPÖ-Spitze ist nun gefordert, sich zu
deklarieren und zu den Plänen der Regierung Stellung zu nehmen.
Österreich braucht ein Bawag-Sicherungsgesetz, das die Bawag saniert,
einen angemessen Beitrag des ÖGB im Haftungsfall garantiert, aber die
ArbeitnehmerInnen-Vertretung im Ernstfall überleben und
handlungsfähig bleiben lässt", fordert Van der Bellen.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at
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