WirtschaftsBlatt Kommentar vom 5. 5. 2006: Bawag-Krise als Chance für den Finanzplatz - von Angelika Kramer

Wien (OTS) - Auch wenn sich die höchsten Bawag-Wogen allmählich zu
glätten beginnen - der Finanzplatz Österreich hat durch die jüngsten
Ereignisse erheblichen Schaden genommen. Nach den dringlichsten
Aufräumarbeiten ist es wohl höchst an der Zeit, das Vertrauen der
Anleger und Aktionäre in einen berechenbaren und sicheren Standort
wieder zu stärken. Was, zugegeben, keine leichte Aufgabe werden
dürfte.

Einen ganz wichtigen Schritt in diese Richtung hat soeben der Oberste
Gerichtshof (OGH) getan, der in seinem jüngsten Beschluss
klargestellt hat, dass der Bund für Fehler der Finanzmarktaufsicht
(FMA) zu haften hat (siehe Seite 4). Diese Klarstellung war längst
überfällig, denn die Regierung hat seinerzeit - genau im Jahr 2001 -
mit der FMA eine Behörde geschaffen, die weder Fisch noch Fleisch
ist. Unabhängig ja, weisungsfrei auch, aber ein eigener Rechtsträger
- nein. So weit wollte der Gesetzgeber nicht gehen. Die
schwerwiegende Konsequenz: Bei Fehlern der FMA - auch solche soll es
ja geben - konnte nicht der Bund zur Haftung herangezogen werden,
sondern lediglich die FMA selbst. In Fällen mit hohen
Schadenersatzforderungen, wie wir sie ja jetzt auch bei der
AMIS-Pleite sehen, könnten Geschädigte lediglich auf das Vermögen der
FMA (Jahresbudget rund 24 Millionen Euro) und nicht auf jenes der
Republik zurückgreifen - keine Sternstunde der Rechtssicherheit also.

Beispiele wie jenes, wo Gesetze zu grosse Lücken offen lassen bzw.
das Gesetz nicht so genau genommen wird, gibt es unzählige. Genau
dort heisst es aber gerade jetzt ansetzen, um in Zukunft Finanzkrisen
dieses Ausmasses zu verhindern und den Ruf des Finanzplatzes
Österreich nachhaltig zu reparieren. Ein wichtiger Baustein dabei
wird wohl auch eine Neuorientierung der Aufsichtsräte sein müssen.
"Ein Rollenverständnis des Aufsichtsrates als blosser
Berichtsempfänger, gleichsam als Briefkasten dessen, was der Vorstand
zur Post gibt, ist gesetzwidrig", meint etwa der Ex-VA Tech-Chef
Erich Becker, neuerdings Präsident des Vereins der Aufsichtsräte,
treffend. Auch die allzu amikalen Umgangsformen zwischen Aufsichtsrat
und Wirtschaftsprüfer werden von ihm zu Recht angeprangert.

Nur wenn all diese Unschärfen und Gesetzeslücken ausgemerzt sind,
kann Österreich als Finanzplatz wieder seine Ehre zurückgewinnen und
im besten Fall sogar gestärkt aus der Jahrhundert-Krise aussteigen.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305 und 280
http://www.wirtschaftsblatt.at

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