Brieffachregelung zeigt niedrigen Stellenwert des Konsumentenschutzes in der Bundesregierung

Linz (OTS) - "Wenn Liberalisierung dazu führt, dass Mieter und
Eigentümer die für den Wettbewerb nötige Infrastruktur zahlen müssen,
dann hat diese Liberalisierung über ihr Ziel hinausgeschossen. Wie
gering die Bedeutung des Konsumentenschutzes in der noch amtierenden
Bundesregierung ist, zeigt die Hausbrieffachregelung deutlich: Mit
hohen Strafandrohungen bis 30.000 Euro wurde versucht die
Pfuschregelung im Postgesetz zu Lasten der Konsumenten durchzusetzen,
anstatt die Kosten auf die privaten Postdienstebetreiber als
Profiteure der Regelung abzuwälzen", so SP-Klubobmann Frais.

Von der ÖVP/BZÖ-Bundesregierung geht eine Rechtsunsicherheit aus,
die im Falle der Brieffächer auch zum direkten finanziellen Schaden
bei Teilen der Bevölkerung geführt hat. "Wer schon umgerüstet hat,
für den ergibt sich die unangenehme Situation, dass er für eine von
ihm nicht gewollte Maßnahme bezahlt hat, die er laut
Verfassungsgerichtshof gar nicht bezahlen hätte müssen. Zum Glück
haben wir in Österreich einen Verfassungsgerichtshof der sich im
Gegensatz zur Bundesregierung im erforderlichen Ausmaß um die
Einhaltung der Grundrechte der Bevölkerung kümmert".

"Liberalisierung darf nicht zum finanziellen Schaden des
Konsumenten endlos ausufern. Deshalb sollen die Kosten für die
Umrüstung von Brieffächern auch jene bezahlen, die den Nutzen davon
haben - nämlich die Postdienstebetreiber. Die Methode ‚Speed Kills'
und die hemmungslose Liberalisierung haben damit nicht erstmalig zum
finanziellen Schaden für die Konsumenten geführt. Die Bundesregierung
ist deshalb dringend gefordert, nicht nur die gesetzliche Regelung zu
reparieren, sondern unverzüglich für entsprechenden Kostenersatz für
die geschädigten Konsumenten zu sorgen", schließt Frais. Die aus
Steuergeldern zu bezahlenden Entschädigungen werden einen weiteren
Beweis für die verschuldete Steuergeld-Verschwendung durch die
Bundesregierung und ihre Husch-Pfusch-Gesetze darstellen.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

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