Ortstafel-Verordnung: Liberale sehen ersten Erfolg ihrer EU-Initiative

Wien (OTS) - Für die liberale EU-Abgeordnete Karin Resetarits ist
die Ankündigung Schüssels, in den nächsten Tagen eine Verordnung zur
Frage der Ortstafeln vorzulegen als erster Erfolg der Initativen auf
EU-Parlaments-Ebene zu werten. "Wenn Landeshauptmann Haider nach
Brüssel fährt, um Auskunft über die Kärntner Minderheitenpolitik zu
geben und Bundeskanzler Schüssel tags darauf eine Verordnung
ankündigt so zeigt das, dass unsere Bemühungen für die slowenische
Minderheit hier in Brüssel bereits erste Erfolge erzielt haben",
erklärt Resetarits.
Dennoch werde am 20. und 21. Mai die Fact-Finding-Group der Liberalen
EU-Fraktion nach Kärnten kommen, um sich vor Ort ein Bild zu machen.
"Schüssel muss das VfGH-Erkenntnis voll und ganz umsetzen, das heißt
die Ortstafeln müssen aufgestellt werden", fordert die Liberale und
bestätigt weiters, dass es für den 20. Mai bereits einen Termin der
liberalen Delegation bei Landeshauptmann Haider in Klagenfurt gäbe.

Rückfragehinweis:
Büro MEP Karin Resetarits
Tel.: 01/503 06 67

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