Maier zu Brieffächer-Entscheidung: VfGH gibt SPÖ inhaltlich voll recht

Wien (SK) - "Vollinhaltlich bestätigt" sieht sich
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier vom VfGH, wie er
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. Der
Verfassungsgerichtshof hat heute die Verpflichtung im Postgesetz als
verfassungswidrig aufgehoben, wonach Hausbesitzer die Errichtung
neuer Hausbrieffach-Anlagen bezahlen müssen. Die Verfassungsrichter
seien zu jenem Urteil gekommen, das die SPÖ schon vor Monaten erkannt
und in einen eigenen Gesetzesantrag gegossen habe: die Brieffächer
müssen von jenen bezahlt werden, die von der Nachrüstung profitieren,
nämlich die Anbieter privater Postdienstleistungen. ****

Maier fordert nun die weitere Behandlung jenes SPÖ-Antrags, der im
Nationalrat bereits in erster Lesung behandelt wurde. Als "klare
Verlierer des Regierungs-Pfuschs" sieht Maier jene Hausbesitzer und
Hausverwaltungen, die bereits umgerüstet haben. Sie bleiben auf den
Umrüstungskosten sitzen und dürfen sie nicht an Wohnungseigentümer
oder Mieter weitergeben.

Die Gesetzesinitiative der SPÖ sieht vor, dass die gesetzlichen
Vorgaben samt Strafbestimmungen bei der Umrüstung von
Brieffachanlagen generell entschärft bzw. beseitigt werden. Die
Möglichkeiten für die Errichtung von Brieffachanlagen bei Neubauten
sollen erweitert werden (Türeingangsbereich) und der Austausch muss
wirtschaftlich vertretbar sein. Der Umrüstungstermin wird auf
01.01.2008 aufgeschoben. Entscheidend sei aber, so Maier, "dass die
Umrüstungskosten von den privaten Postdiensteanbieter übernommen
werden", der SPÖ-Antrag sehe diesbezüglich eine wettbewerbsneutrale
Lösung vor. Abschließend erklärte der SPÖ-Abgeordnete, dass die
bereits entstandenen Umrüstungskosten nach dem VfGH-Urteil nicht an
die Mieter abgewälzt werden können: "Der Erklärungsnotstand in dieser
Causa ist ganz auf Seite der Bundesregierung, insbesondere von
Vizekanzler Gorbach." (Schluss) js/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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