Schüssel verknüpft BAWAG-Unterstützung durch Bundesregierung mit ÖVP-Interessen

Linz (OTS) - "Die BAWAG-Manager haben mit ihren Spekulationen in
den vergangenen Jahren die BAWAG und den ÖGB in eine tiefe Krise
gestürzt. Die Verantwortlichen dafür sind mit aller Konsequenz
strafrechtlich und finanziell zu verfolgen", fordert SP-Klubobmann
Dr. Karl Frais. Generaldirektor Dr. Ewald Nowotny sei der Garant für
die positive Zukunft der BAWAG. "Es zeugt von geringer politischer
Moral, wenn Kanzler Schüssel die derzeitige Situation bei ÖGB und
BAWAG zur Demütigung und zum parteipolitischen Vorteil im Wahlkampf
ausnutzt. Im Wahlkampf geht es um die Entscheidung über Österreichs
Zukunft - nicht um die Vergangenheit der BAWAG. Diese braucht jetzt
Ruhe und Sicherheit, um das verlorene Vertrauen wieder
zurückzugewinnen. Ewald Nowotny ist der richtige Mann dafür. Er kann
dieses Vertrauen wieder herstellen, wenn Schüssel ihn nicht durch
Wahlkampfstrategien dabei behindert", so der SP-Klubobmann.

Das Doppelspiel Schüssels ist seit gestern offenkundig: Denn mit
der Verpflichtung für den ÖGB, dass dieser nun jährlich sein Vermögen
- und damit auch den in der bisherigen 2. Republik geheim gehaltenen
Streikfonds - an die Nationalbank bekannt geben muss, hat Schüssel
der Sozialpartnerschaft schweren Schaden zugefügt. "Es hat den
Anschein, als ob die staatliche Unterstützung für BAWAG und ÖGB
letztlich auch der Regierung als Druckmittel für eine Schwächung des
ÖGB dienen soll, um die Gewerkschaft politisch besser an die Kandare
nehmen zu können", kritisiert Frais.

"Es gibt nichts zu beschönigen und abzuschwächen, was in den
vergangen Jahren im Dunstkreis BAWAG-Refco passiert ist. Es ist
positiv, dass die BAWAG nun die Grundlagen erhalten hat, um in
Zukunft erfolgreich wirtschaften zu können. Und es ist wichtig, dass
kein Sparer Schaden erleidet. Aber es ist eine grundlegende Frage
politischer Moral, dass staatliche Hilfe durch eine Bundesregierung
nicht zum eigenen Parteivorteil missbraucht wird. Deshalb ist es
pharisäerhaft, wenn Schüssel auf der einen Seite die BAWAG mit
öffentlichem Steuergeld retten und sie gleichzeitig zum
Wahlkampfthema - egal in welcher Form - machen will", betont der
SP-Klubchef.

"Der Finanz- und Bankenplatz Österreich braucht im Interesse der
Beschäftigten und der Kunden Vertrauen und Stabilität. Deshalb
sollten Bankenskandale, egal ob bei BAWAG, Hypo-Alpe-Adria oder
sonstwo, nicht zu parteipolitischen Wahlkampfzwecken missbraucht
werden - auch nicht von Kanzler Schüssel. Was Österreich wirklich
braucht sind Maßnahmen und Einrichtungen, um solche Skandale bereits
im Entstehen zu erkennen und zu beseitigen", schließt der
SP-Klubobmann.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

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